Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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trag  auf  die  Hälfte  herabzusetzen,  wenn  ihr  Ertragswerth  nach  dem  Ermessen
  der  Sachverständigen  unter  der  Hälfte  des  Ertragswerths  der
Grundstücke  gleicher  Kulturart  von  guter  Qualität  im  Deschorrbande  abzuschätzen
  ist.  Für  die  vorstehend  ad  1.  und  2.  gedachten  Grundstücke
findet  jedoch  eine  solche  Ermäßigung  nicht  statt;

4)  die  im  Reklamationsverfahren  gegen  die  früheren  Deichkataster  nach  den
Vorschriften  der  betreffenden  Deichstatute  erfolgten  Herabsetzungen  des
Beitragsmaaßstabes  einzelner  Grundstücke  sind  bei  der  Revision  des  Katasters
  zu  berücksichtigen.

Behufs  der  Fesistellung  ist  das  Kataster  von  dem  Oeichregulirungs-Kommissarius
  dem  Deichamte  vollständig,  den  einzelnen  Gemeinde-Worständen,
der  Vertretung  des  Fiskus  und  den  Besitzern  der  Güter,  welche  einen  besonderen
  Gemeindebezirk  bilden,  ertraktweise  mitzutheilen  und  zugleich  isi  im  Amtsblatt
  eine  vierwöchentliche  Frist  bekannt  zu  machen,  innerhalb  welcher  das  Kataster
  bei  den  Gemeinde-Vorskänden  und  dem  Deichamte  eingesehen  und  Beschwerde
  dagegen  bei  dem  Kommissarius  angebracht  werden  kann.

Die  eingehenden  Beschwerden  sind  von  dem  letzteren  unter  Zuziehung
der  Beschwerdeführer,  eines  Deichamts-Oeputirten  und  der  erforderlichen  Sachverständigen
  zu  untersuchen.  Die  Sachverständigen  sind  hinsichtlich  der  Grenzen
  des  Inundationsgebietes  und  der  sonstigen  Vermessungen  ein  vereideter
Feldmesser  oder  nöthigenfalls  ein  Vermessungsrevisor,  binsichtlich  der  Einschätzung
  zwei  ökonomische  Sachverständige,  denen  bei  Streitigkeiten  wegen  der
Ueberschwemmungsverhältnisse  ein  Wasserbau-Sachverständiger  beigeordnet  werden
  kann.  Dieselben  werden  von  der  Regierung  ernannt.

Mit  dem  Resultate  der  Untersuchung  wird  der  Beschwerdeführer  und
der  Deichamts-Deputirte  bekannt  gemacht.  Sind  beide  Theile  mit  dem  Resultate
  einverstanden,  oder  kommt  sonst  eine  angemessene  Einigung  zu  Stande,
so  wird  das  Deichkataster  demgemäß  berichtigt.  Andernfalls  werden  die  Akten
der  Regierung  zur  Entscheidung  über  die  Beschwerde  eingereicht.  Wird  dieselbe
  verworfen,  so  treffen  die  Kosten  den  Beschwerdeführer.

Binnen  vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Entscheidung
ist  Rekurs  dagegen  an  das  Ministerium  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
  zulässig.

Nach  erfolgter  Feststellung  des  Deichkatasters  ist  dasselbe  von  der  Regierung
  in  Breslan  auszufertigen  und  dem  Deichamte  zuzustellen.

Das  vorstehende  Verfahren  gilt  auch  für  die  Feststellung  des  im  F.  3.
erwähnten  Spezialkatasters  für  die  Binnenentwässerung.

K.  8.

Vom  Eintrikt  der  Rechtskraft  dieses  Statutes  ab  wird  der  gewöhnliche
Deichkassenbeitrag  für  jetzt  auf  jährlich  vier  Silbergroschen  für  den  Normalmorgen
  festgesetzk.

Die  Höhe  des  anzusammelnden  Reservefonds  wird  auf  zehntansend  Thaler
  bestimmt.  Zu  demselben  fließen  die  Ueberschüsse  der  seit  der  Rechtskraft
dieses