Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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§.  33.

Nach  Ablauf  der  Ladezeit  oder  der  etwa  vereinbarten  Ueberliegezeit  ist  der
Frachtführer  nicht  verpflichtet,  noch  länger  auf  die  Lieferung  der  Ladung  zu
warten.  Er  muß  jedoch  seinen  Willen,  nicht  länger  zu  warten,

bei  Ladungen  bis  zu  10  000  Kilogramm  spätestens  einen  Werktag,
"  "  " "  50000  "  "  zwei  Werktage,
"   "   "  "  über  50  000  "   "  drei  Werktage

vor  Ablauf  der  Ladezeit  oder  der  Ueberliegezeit  dem  Absender  erklären.  Ist  dies
nicht  geschehen,  so  läuft  die  Wartezeit  nicht  eher  ab,  als  bis  die  Erklärung  nachgeholt
  ist  und  seit  dem  Tage,  an  dem  sie  erfolgt  ist,  die  vorstehend  bezeichneten
Fristen  verstrichen  sind.  Auf  die  Erklärung  finden  die  Bestimmungen  im  §.  28
Absatz  2,  3  entsprechende  Anwendung.

Die  Wartezeit  läuft  in  keinem  Falle  ab,  bevor  eine  der  Ladezeit  gleichkommende
  Frist  seit  dem  Tage,  an  welchem  das  Schiff  den  Ladeplatz  erreicht
hat,  verstrichen  ist.

§.  34.

Hat  der  Absender  bis  zum  Ablaufe  der  Wartezeit  (§.  33)  keine  Ladung
geliefert,  so  ist  der  Frachtführer  an  den  Vertrag  nicht  länger  gebunden  und
befugt,  von  dem  Absender  ein  Drittel  der  bedungenen  Fracht  als  Entschädigung
zu  verlangen.  Hierdurch  wird  ein  bereits  begründeter  Anspruch  auf  Liegegeld
(§§.  30,  31)  nicht  berührt.

§.  35.

Hat  der  Absender  bis  zum  Ablaufe  der  Wartezeit  die  Ladung  nur  theilweise
  geliefert,  so  ist  der  Frachtführer  befugt,  sofern  der  Absender  nicht  von  dem
Vertrage  zurücktritt  (§.  36),  die  Reise  mit  der  unvollständigen  Ladung  anzutreten.
Auf  Verlangen  des  Absenders  muß  er  die  Reise  jederzeit  auch  ohne  die  volle
Ladung  antreten.

In  diesen  Fällen  gebührt  dem  Frachtführer  nicht  allein  die  Fracht  für  die
volle  Ladung  und  das  etwaige  Liegegeld,  sondern  er  ist  auch  berechtigt,  soweit
ihm  durch  die  Unvollständigkeit  der  Ladung  die  Sicherheit  für  die  volle  Fracht
entgeht,  die  Bestellung  einer  anderweitigen  Sicherheit  zu  fordern.  Außerdem  sind
ihm  die  Mehrkosten,  welche  in  Folge  der  Unvollständigkeit  der  Ladung  ihm  etwa
erwachsen,  zu  erstatten.

§.  36.

Vor  Antritt  der  Reise  kann  der  Absender  von  dem  Vertrage  unter  der
Verpflichtung  zurücktreten,  den  Frachtführer  nach  Maßgabe  des  §.  34  zu  entschädigen.


Macht  der  Absender  von  diesem  Rechte  Gebrauch,  nachdem  Ladung  geliefert
  ist,  so  muß  er  auch  die  Kosten  der  Verladung  und  Wiederausladung  tragen.

Der  Frachtführer  ist  verpflichtet,  den  Aufenthalt,  welchen  die  Wiederausladung
  verursacht,  sich  gefallen  zu  lassen,  selbst  wenn  dadurch  die  Ladezeit