Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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brechens  gebrauchten  oder  bestimmten  Gegenstände  erkannt  werden,  ohne  Unterschied,
  ob  sie  dem  Verurtheilten  gehören  oder  nicht.  Ist  die  Verfolgung  einer
bestimmten  Person  nicht  ausführbar,  so  kann  auf  die  Einziehung  selbständig
erkannt  werden.
§.  4.

Wer  den  vom  Kaiser  mit  Zustimmung  des  Bundesraths  zur  Verhütung  des
Sklavenraubes  und  des  Sklavenhandels  erlassenen  Verordnungen  zuwiderhandelt,
wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  sechstausend  Mark  oder  mit  Gefängniß  bestraft.

§.  5.
Die  Bestimmung  im  §.  4  Absatz  2  Nr.  1  des  Strafgesetzbuchs  findet  auch
auf  die  in  diesem  Gesetze  vorgesehenen  strafbaren  Handlungen  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Saßnitz,  an  Bord  Meiner  Yacht  Hohenzollern,  den  28.  Juli  1895.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

  

(Nr.  2261.)  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Einführung  einer
einheitlichen  Zeitbestimmung,  vom  12.  März  1893  (Reichs-Gesetzbl.  S.  93).
Vom  31.  Juli  1895.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  I.
Das  Gesetz,  betreffend  die  Einführung  einer  einheitlichen  Zeitbestimmung,
vom  12.  März  1893  (Reichs-Gesetzbl.  S.  93)  erhält  folgenden  Zusatz:

Wenn  der  Unterschied  zwischen  der  gesetzlichen  Zeit  und  der
Ortszeit  mehr  als  eine  Viertelstunde  beträgt,  kann  die  höhere  Verwaltungsbehörde
  bezüglich  der  Zeitbestimmungen  im  Titel  VII  der
Gewerbeordnung  und  in  den  hierauf  beruhenden  Ausführungs-  und
Ausnahmebestimmungen  für  einzelne  Betriebe  oder  Betriebstheile  Ab-