Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

—  425  —

Reichs-Gesetzblatt.

Nr  32.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Bestrafung  des  Sklavenraubes  und  des  Sklavenhandels.  S.  425.  —  Gesetz,
betreffend  die  Abänderung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Einführung  einer  einheitlichen  Zeitbestimmung,
vom  12.  März  1893.  S.  426.

 

 

 

 

 

(Nr.  2260.)  Gesetz,  betreffend  die  Bestrafung  des  Sklavenraubes  und  des  Sklavenhandels.
Vom  28.  Juli  1895.  

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.

Die  vorsätzliche  Mitwirkung  an  einem  auf  Sklavenraub  gerichteten  Unternehmen
  wird  mit  Zuchthaus  bestraft.  Die  Veranstalter  und  Anführer  des  Unternehmens
  trifft  Zuchthaus  nicht  unter  drei  Jahren.

Ist  durch  einen  zum  Zweck  des  Sklavenraubes  unternommenen  Streifzug  der
Tod  einer  der  Personen,  gegen  welche  der  Streifzug  gerichtet  war,  verursacht
worden,  so  ist  gegen  die  Veranstalter  und  Anführer  auf  Todesstrafe,  gegen  die
übrigen  Theilnehmer  auf  Zuchthaus  nicht  unter  drei  Jahren  zu  erkennen.

§.  2.

Wer  Sklavenhandel  betreibt  oder  bei  der  diesem  Handel  dienenden  Beförderung
  von  Sklaven  vorsätzlich  mitwirkt,  wird  mit  Zuchthaus  bestraft.  Sind
mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe  nicht  unter  drei
Monaten  ein.

§.  3.

In  den  Fällen  der  §§.  1  und  2  dieses  Gesetzes  ist  neben  der  Freiheitsstrafe
  auf  eine  Geldstrafe  bis  einhunderttausend  Mark  zu  erkennen.  Neben  der
Freiheitsstrafe  kann  in  diesen  Fällen  zugleich  auf  Zulässigkeit  von  Polizeiaufsicht
erkannt  werden.  Auch  kann  auf  die  Einziehung  aller  zur  Begehung  des  Ver-Reichs-Gesetzbl.

  1895.  73

Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  August  1895.