Full text : Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band. (4)

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Wurden  die  Papiere  von  der  Polizeibehörde  bei  einer  Haussuchung  oder  der  vorläufigen
  Festnohme  eines  Verdächtigen  in  Beschlag  genommen,  so  müssen  dieselben  sogleich
und  ohne  vorgängige  Durchsicht  unter  Siegel  gelegt  und  es  muß  mit  solchen  sofort  nach
Vorschrift  des  Art.  131  Abs.  4  weiter  verfahren  werden.

Art.  136.

Bei  der  Durchsicht  von  Papieren  und  bei  ihrer  Verwahrung  dienen  die  Bestimmungen
  in  Art.  127  Abs.  2—  4  und  in  Art.  131  Abs.  2—3  zur  Richtschnur.

Die  Durchsicht  ist  mit  möglichster  Schonung  der  Privatgeheimnisse  vorzunehmen.

Von  solchen  Schriften,  die  zugleich  zur  Sache  nicht  gehörige  Nachrichten  enthalten,
ist  soweit  möglich  nur  das  Erforverliche  in  der  Urschrift  oder  in  beglaubigter  Abschrift
bei  den  Akten  zu  behalten,  überhaupt  muß  aber  Sorge  getragen  werden,  daß  der  Inhalt
der  Schriftstücke  nicht  zur  Kenntniß  Unberufener  gelangt.

Beschlagnahme  und  Eröffunng  von  Briefen,  Pale#ten  u.  s.  w.
Art.  137.  #

Briefe,  Pakete  und  andere  Sendungen,  welche  von  dem  Beschuldigten  oder  an  diesen
  abgefertigt  werden,  können  von  dem  Untersuchungsrichter  bloß  dann  in  Beschlag
genommen  werden,  wenn  gegen  den  Beschuldigten  wegen  einer  vor  die  höheren  Gerichte
gehörigen  strafbaren  Handlung  ein  Haft=  oder  Vorführungsbefehl  erlassen  oder  seine  vorläufige
  Festnahme  erfolgt  und  zu  vermuthen  ist,  daß  dieselben  zu  dem  Gegenstand  der
Untersuchung  in  bestimmter  Beziehung  stehen,  soweit  nicht  augenfällig  nur  zwischen  dem
Beichtvater  oder  dem  Rechtsbeistand  des  Beschuldigten  und  Letzterem  gewechselte  Briefe
vorliegen.  Polizeibehörden  und  deren  Diener  sind  zu  dieser  Maßregel  niemals  befugt.

Postbehörden  und  andere  zur  Beförderung  solcher  Sendungen  ermächtigte  Anstalten
sind  zu  deren  Verabfolgung  verpflichtet,  sobald  ein  richterlicher  Befehl  schriftlich  an  sie
ergeht.

Unter  den  gleichen  Voraussetzungen  (Abs.  1  und  2)  ist  eine  Beschlagnahme  zulässig,
wenn  dringender  Verdacht  vorhanden  ist,  daß  von  Dritten  an  Dritte  gerichtete  Sendungen
  von  dem  Beschuldigten  herrühren  oder  in  dessen  Auftrag  abgesendet  oder  für  denselben
  bestimmt  sind.

Art.  138.
Die  Eröffnung  solcher  in  Beschlag  genommener  Briefe  und  anderer  Gegenstände