Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  813.

Das  zum  Zwecke  der  Erfüllung  einer  Verbindlichkeit  Geleistete  kann  auch
dann  zurückgefordert  werden,  wenn  dem  Anspruch  eine  Einrede  entgegenstand,  durch
welche  die  Geltendmachung  des  Anspruchs  dauernd  ausgeschlossen  wurde.  Die  Vorschrift
  des  §.  222  Abs.  2  bleibt  unberührt.

Wird  eine  betagte  Verbindlichkeit  vorzeitig  erfüllt,  so  ist  die  Rückforderung
ausgeschlossen;  die  Erstattung  von  Zwischenzinsen  kann  nicht  verlangt  werden.

§.  814.

Das  zum  Zwecke  der  Erfüllung  einer  Verbindlichkeit  Geleistete  kann  nicht
zurückgefordert  werden,  wenn  der  Leistende  gewußt  hat,  daß  er  zur  Leistung  nicht
verpflichtet  war,  oder  wenn  die  Leistung  einer  sittlichen  Pflicht  oder  einer  auf  den
Anstand  zu  nehmenden  Rücksicht  entsprach.

§.  815.

Die  Rückforderung  wegen  Nichteintritts  des  mit  einer  Leistung  bezweckten  Erfolges
  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Eintritt  des  Erfolges  von  Anfang  an  unmöglich
war  und  der  Leistende  dies  gewußt  hat  oder  wenn  der  Leistende  den  Eintritt  des
Erfolges  wider  Treu  und  Glauben  verhindert  hat.

§.  816.

Trifft  ein  Nichtberechtigter  über  einen  Gegenstand  eine  Verfügung,  die  dem
Berechtigten  gegenüber  wirksam  ist,  so  ist  er  dem  Berechtigten  zur  Herausgabe  des
durch  die  Verfügung  Erlangten  verpflichtet.  Erfolgt  die  Verfügung  unentgeltlich,  so
trifft  die  gleiche  Verpflichtung  denjenigen,  welcher  auf  Grund  der  Verfügung  unmittelbar
  einen  rechtlichen  Vortheil  erlangt.

Wird  an  einen  Nichtberechtigten  eine  Leistung  bewirkt,  die  dem  Berechtigten
gegenüber  wirksam  ist,  so  ist  der  Nichtberechtigte  dem  Berechtigten  zur  Herausgabe
des  Geleisteten  verpflichtet.

§.  817.

War  der  Zweck  einer  Leistung  in  der  Art  bestimmt,  daß  der  Empfänger  durch
die  Annahme  gegen  ein  gesetzliches  Verbot  oder  gegen  die  guten  Sitten  verstoßen
hat,  so  ist  der  Empfänger  zur  Herausgabe  verpflichtet.  Die  Rückforderung  ist  ausgeschlossen,
  wenn  dem  Leistenden  gleichfalls  ein  solcher  Verstoß  zur  Last  fällt,  es
sei  denn,  daß  die  Leistung  in  der  Eingehung  einer  Verbindlichkeit  bestand;  das  zur
Erfüllung  einer  solchen  Verbindlichkeit  Geleistete  kann  nicht  zurückgefordert  werden.

§.  818.

Die  Verpflichtung  zur  Herausgabe  erstreckt  sich  auf  die  gezogenen  Nutzungen  sowie
auf  dasjenige,  was  der  Empfänger  auf  Grund  eines  erlangten  Rechtes  oder  als  Ersatz
für  die  Zerstörung,  Beschädigung  oder  Entziehung  des  erlangten  Gegenstandes  erwirbt.

Ist  die  Herausgabe  wegen  der  Beschaffenheit  des  Erlangten  nicht  möglich
oder  ist  der  Empfänger  aus  einem  anderen  Grunde  zur  Herausgabe  außer  Stande,
so  hat  er  den  Werth  zu  ersetzen.