Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht 
berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, 
bleibt unberührt. 
§. 1283. 
Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so 
bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn 
dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. 
Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger 
und dem Gläubiger erklärt wird. 
Sind die Voraussetzungen des §. 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der 
Pfandgläubiger zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt 
die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger. 
§. 1284. 
Die Vorschriften der §§. 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der 
Pfandgläubiger und der Gläubiger ein Anderes vereinbaren. 
§. 1285. 
Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich 
zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn 
die Forderung fällig ist. 
Soweit der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Forderung ohne Mitwirkung des 
Gläubigers einzuziehen, hat er für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Von 
der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die 
Benachrichtigung unthunlich ist. 
§. 1286. 
Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so 
kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem 
Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen 
Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögens- 
verwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von 
dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung 
erforderlich ist. 
§. 1287. 
Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§. 1281, 1282, so erwirbt mit der 
Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfand- 
recht an dem Gegenstande. Besteht die Leistung in der Uebertragung des Eigenthums 
an einem Grundstücke, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek. 
§. 1288. 
Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des §. 1281 eingezogen, so sind der 
Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß der 
eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers 
thunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften
	        
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