(28  )

ung  von  dem  Beklagten  erst  im  Einlassungssatze  vorgebracht,  so  ist  die  Einlassung  (oder
beziehendlich  Recognition)  damit  zu  verbinden,  das  Verfahren  fortzustellen  und  zu  erwarten,
  was  in  dem  darauf  ergehenden  Erkenntnisse  auch  über  diese  Einwendung  entschieden
wird.  Eine  Sistirung  des  ersten  Verfahrens  wegen  nicht  geleisteten  Kostenvorstandes  ist
daher  unstatthaft.

4)  Wenn  in  dem  Erkenntnisse  nach  dem  ersten  Verfahren  dem  Kläger  die  Bestellung
eines  Kostenvorstandes  rechtskräftig  aufgegeben  worden  ist,  so  wird  dadurch  zwar  die  Nothfrist
  zu  Einreichung  des  Beweises  und  die  Leistung  eines  zuerkannten  Eides  nicht  aufgehalten
  (Erl.  Proceßordnung  ad  tit.  11,  §  2  und  ad  tit.  20,  §  1),  es  ist  vielmehr  der
Beweis  einzureichen,  oder,  beziehendlich,  die  Ladung  zum  Schwörungstermine  zu  erlassen,
auch  dieser  Termin  abzuhalten;  es  ist  jedoch  sodann  der  Beklagte  berechtigt,  zu  verlangen,
daß  mit  dem  weiteren  Verfahren  so  lange  Anstand  genommen  werde,  bis  der  Kläger  der
rechtskräftigen  Anordnung  wegen  des  Kostenvorstandes  nachgekommen  ist,  es  wäre  denn
durch  die  Eidesleistung  die  Bedingung  der  Definitiventscheidung  erfüllt,  als  in  welchem
Falle  die  Anordnung  wegen  des  Kostenvorstandes  sich  erledigt.

Dresden,  am  20sten  November  1852.

Königlich  Sichsisches  Oberappellationsgericht.

Dr.  v.  Langenn.
Plesch.

 

15)  Verordnung

an  sämmtliche  Kreisdirectionen,  die  Form  der  Heimathsscheine  für  das  Ausland  2c.
betreffend;

vom  25sten  Januar  1853.

Duch  den  zwischen  einer  großen  Anzahl  deutscher  Staaten  wegen  Uebernahme  von  Auszuweisenden
  unterm  15ten  Juli  1851  abgeschlossenen  Staatsvertrag  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
  vom  Jahre  1851,  Seite  407  fg.)  hat  der  Zweck  der  den  Inländern  für  den
Aufenthalt  im  Auslande  zu  ertheilenden  Heimathsscheine  eine  wesentliche  Aenderung  erfahren.
  Denn  nachdem  dieser  Vertrag  die  Verpflichtung  zu  Uebernahme  eines  Ausgewiesenen
im  Wesentlichen  von  der  nach  der  inneren  Gesetzgebung  jedes  contrahirenden  Staats  zu  beurtheilenden
  Unterthaneigenschaft  abhängig  gemacht  hat,  bedarf  es  neben  der  Anerkennung
  dieser  letzteren  einer  besonderen  Zusicherung  der  Wiederaufnahme  nicht  mehr,  andererseits
  hat  aber  auch  die  früher  übliche  Beschränkung  der  Heimathsscheine  in  Bezug  auf
die  Dauer  ihrer  Gültigkeit  durch  die  Bestimmung  in  §  1  b  der  Convention  vom  1öten
Juli  1851  ihren  Grund  und  Werth  verloren.