Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841. (32)

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Vorstehers  und  der  Gemeindeversammlung  (Tit.  II.  Abschnitt  4.  und  6.)  finden
  auf  die  Amtsversammlung  und  den  Amtmann  gleichmaͤßige  Anwendung.

6.  115.  In  dem  Falle  des  7.  92.  hat  der  Amtmann,  wenn  er  sich  mit
der  Amtsversammlung  nicht  vereinigen-  kann,  dem  Landrathe  davon  Anzeige  zu
machen,  welcher  zuvörderst  eine  Vereinigung  zu  versuchen  und  wenn  diese  nicht
gelingt,  an  die  Regierung  zur  Entscheidung  zu  berichten  hat.

6.  116.  Das  PBerhältniß,  in  welchem  die  einzelnen  Gemeinden  und
nicht  im  Gemeindeverbande  stehenden  Rittergutsbesitzer  außer  dem  Falle  des
é4.  109.  zu  den  gemeinschaftlichen  Bedürfnissen  des  Amtes  beizutragen  haben,
wird  durch  die  Regierung,  nach  Vernehmung  der  Amtsversammlung  festgesetzt.
  —  Die  Beiträge,  welche  von  den  Gemeinden  zu  leisten  sind,  sollen  nicht
auf  die  einzelnen  Gemeindemitglieder,  sondern  auf  die  Gemeinden,  und  in  diesen
nach  deren  Verfassung  auf  die  Einzelnen  vertheilt  werden.

Titel  IV.
Von  der  Verpflichtung  zur  Annahme  von  Stellen.

é.  117.  Jedes  zur  Ausübung  des  Gemeinderechts  befähigte  Gemeindeglied
  ist  in  der  Regel  verbunden,  unbesoldete  Stellen  und  einzelne  Aufträge,  so
wie  die  Stellen  eines  Gemeinde=  oder  Amtsverordneten  anzunehmen,  die  letzteren
Stellen  sechs  Jahre  und  die  übrigen  wenigstens  drei  Jahre  zu  verwalten.  Nach
Ablauf  dieser  Frist  kann  jeder  die  Stelle  niederlegen  und  binnen  den  nächsten
drei  Jahren  zur  Annahme  neuer  Stellen  oder  Aufträge  von  längerer  Dauer
nicht  angehalten  werden.

6.  118.  Fortdauernde  Krankheiten,  Geschäfte,  die  längere  Reisen  nothwendig
  machen,  und  ein  Alter  über  sechszig  Jahre  sind  gültige  Entschuldigungsgründe,
  wodurch  die  im  5.  117.  ausgesprochene  Verpflichtung  eine  Ausnahme
erleiden  kann.  Wer  außer  diesen  bestimmten  Fällen  darzuthun  vermag,  daß
er  nach  seinen  besonderen  Verhältnissen  oder  ohne  wesentliche  Störung  seines
Wohlstandes  eine  ihm  angewiesene  Stelle  nicht  übernehmen  könne,  soll  auf  seinen
  Antrag  nach  Umständen  ganz  befreit,  oder  auch  durch  abgekürzte  Dauer
der  Stelle  erleichtert  werden.  Die  Entscheidung  hierüber  steht  dem  Landrathe  zu.

6.  110.  Von  der  im  9.  117.  festgesetzten  Verbindlichkeit  sind  gänzlich
befreit:  vom  Staate  besoldete  Beamte,  standesherrliche  Beamte,  so  weit  sie  den
Staatsbeamten  gleich  zu  achten  sind,  Justizkommissarien,  Patrimonialrichter,
Geistliche,  Schullehrer  und  Medizinalpersonen.  Dezgleichen  können  diesenigen,
  welche  ein  Gemeindeamt  oder  die  Stelle  eines  Gemeindeverordneten  bekleiden,
  nicht  gezwungen  werden,  eine  neue  Stelle  neben  der  bisherigen  zu  übernehmen;
  doch  können  die  Letzteren  die  Wahl  zu  Amtsverordneten,  imgleichen  die

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