Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

352  Distriktsgemeinden.

nicht  bestanden  oder  ein  anderes  das  Forderungsrecht
  der  Klägerin  ausschließendes  Verhältniß  zwischen
  ihr  und  A.  Q.  obgewaltet  habe.

OAGErk.  v.  25.  Febr.  1871  RNr.  463  v.  187.

4.

Ueber  die  Legitimation  der  nach  dem  Distriktsrathsgesetze

vom  18.  Mai  1852  gebildeten  Distriktsgemeinden,  ältere

vor  deren  Konstituirung  entstandene  Privatrechtétitel  als

Repräsentanten  der  früheren  ailuihsgemeine  geltend  zu
machen

Hierüber  enthalten  die  Motive  eines  oberstrichterlichen
  Erkenntnisses  Folgendes

Judem  die  Bestimmung  des  Distriltsrathsge  -
setzes  im  Art.  30  lit.  b  unter  den  Mitteln  zur
Bestreitung  der  Distriktsbedürfnisse  auch  auf  Leistungen
  des  Staates,  der  Stiftungen  oder  anderer
juristischer  oder  physischer  Personen  hinweist,  muß
die  Gesetzgebung  nothwendig  von  der  Voraussetzung
ausgegangen  sein,  daß  sich  das  Recht,  solche  Leistungen
auf  Grund  bereits  bestehender  Rechtstitel  zu  fordern,
  von  den  Distriktsgemeinden  der  bisherigen
Ordnung,  welche  nur  eine  politische  Gesellschaft
ohne  juridische  Persönlichkeit  bildeten,  sofort  auf  das
neu  geschaffene  Rechtssubjekt  der  Korporation  übertrage.


Die  Distriktsgemeinde  der  neuen  Ordnung  erscheint
  daher  zweifellos  als  der  legitime  Repräsentant
  aller  Rechte  und  Verbindlichkeiten,  welche  für
den  Distrikt  aus  seinem  frühern  blos  gesellschaftlichen
Verbande  erwachsen  sind  (vgl.  Dollmann,  Geset-Geb.
  Th.  2  Bd.  1  S.  35  9
OAGErk.  v.  28.  Febr.  1871  RNr.  606  v.  1870.

Redakt.:  br.  Steppes.  Verl.:  Palm  u  Ene  tubolz  Enke)
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  S