352 Distriktsgemeinden.
nicht bestanden oder ein anderes das Forderungsrecht
der Klägerin ausschließendes Verhältniß zwischen
ihr und A. Q. obgewaltet habe.
OAGErk. v. 25. Febr. 1871 RNr. 463 v. 187.
4.
Ueber die Legitimation der nach dem Distriktsrathsgesetze
vom 18. Mai 1852 gebildeten Distriktsgemeinden, ältere
vor deren Konstituirung entstandene Privatrechtétitel als
Repräsentanten der früheren ailuihsgemeine geltend zu
machen
Hierüber enthalten die Motive eines oberstrichterlichen
Erkenntnisses Folgendes
Judem die Bestimmung des Distriltsrathsge -
setzes im Art. 30 lit. b unter den Mitteln zur
Bestreitung der Distriktsbedürfnisse auch auf Leistungen
des Staates, der Stiftungen oder anderer
juristischer oder physischer Personen hinweist, muß
die Gesetzgebung nothwendig von der Voraussetzung
ausgegangen sein, daß sich das Recht, solche Leistungen
auf Grund bereits bestehender Rechtstitel zu fordern,
von den Distriktsgemeinden der bisherigen
Ordnung, welche nur eine politische Gesellschaft
ohne juridische Persönlichkeit bildeten, sofort auf das
neu geschaffene Rechtssubjekt der Korporation übertrage.
Die Distriktsgemeinde der neuen Ordnung erscheint
daher zweifellos als der legitime Repräsentant
aller Rechte und Verbindlichkeiten, welche für
den Distrikt aus seinem frühern blos gesellschaftlichen
Verbande erwachsen sind (vgl. Dollmann, Geset-Geb.
Th. 2 Bd. 1 S. 35 9
OAGErk. v. 28. Febr. 1871 RNr. 606 v. 1870.
Redakt.: br. Steppes. Verl.: Palm u Ene tubolz Enke)
in Erlangen. Druck von Junge & S