Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

8  40.  Der  Reichskanzler.  383

verwaltungsbereiches  hat  der  Reichskanzler  nicht  zu  vertreten;  hier
kommen  vielmehr  die  Grundsätze  des  Landesstaatsrechts  über  die  Verantwortlichkeit
  der  Minister  für  ihre  Geschäftsführung  zur  Anwendung  ').

IH.  Die  Stellvertretung  des  Reichskanzlers.

1.  In  der  Reichsverfassung  ist  die  Vertretung  des  Reichskanzlers
nur  hinsichtlich  des  Vorsitzes  im  Bundesrate  und  der  Leitung  der
Bundesratsgeschäfte  durch  Art.  15,  Abs.  2  geregelt  worden  (siehe
oben  S.  279  fg.);  dagegen  nicht  hinsichtlich  der  reichsministeriellen
Geschäfte?).  Es  beruht  dies  auf  der  indem  Entwurf  der  Bundesverfassung
  ursprünglich  in  Aussicht  genommenen  Organisation  (oben
S.  376  fg...  Zwar  kann  der  Reichskanzler  auch  ohne  besondere  gesetzliche
  Ermächtigung  die  Erledigung  der  ihm  obliegenden  Geschäfte  wie
jeder  Chef  einer  Behörde  anderen  zu  seiner  Unterstützung  angestellten
Beamten  (Staatssekretären,  Direktoren,  Räten  u.  s.  w.)  übertragen;
allein  Stellvertreter  dieser  Art  sind  zwar  dem  Reichskanzler  für
die  instruktionsgemäße,  sorgfältige  und  umsichtige  Führung  der  ihnen
aufgetragenen  Geschäfte  verantwortlich,  dagegen  dem  Kaiser,  Bundesrat
und  Reichstag  gegenüber  bleibt  der  Reichskanzler  verantwortlich  in
dem  Sinne,  in  welchem  dieses  Wort  im  konstitutionellen  Staatsrecht
von  den  Ministern  und  im  Art.  17  der  Reichsverfassung  vom  Reichskanzler
  gebraucht  wird.  Er  kann  sich  dieser  Verantwortlichkeit  nicht
dadurch  entziehen,  daß  er  die  Geschäfte  von  anderen  Personen  vornehmen
  läßt,  da  die  Reichsverfassung  eben  nur  einen  einzigen
verantwortlichen  Verwaltungschef,  den  Reichskanzler,  kennt.  Auch
mußte  es  der  bestimmten  Anordnung  im  Art.  17  der  Reichsverfassung
gegenüber  zum  mindesten  als  sehr  zweifelhaft  erachtet  werden,  ob  eine
kaiserliche  Verordnung  oder  Verfügung  durch  einen  Stellvertreter  des
Reichskanzlers  gültig  kontrasigniert  werden  könne,  obwohl  dies  tat-1)

  Dieselbe  besteht  neben  der  Ueberwachung  seitens  des  Reiches  fort,  jedoch
mit  der  selbstverständlichen  Modifikation,  daß  ein  Verfahren  einer  Bundesregierung,
welches  vom  Reich  als  im  Einklang  stehend  mit  den  Reichsgesetzen  anerkannt  worden
  ist,  von  den  Organen  des  Einzelstaates  nicht  als  Verletzung  der  Reichsgesetze
erklärt  werden  kann.

2)  Es  ist  die  übereinstimmende  Ansicht  aller  Schriftsteller  über  das  deutsche
Staatsrecht  —  mit  alleiniger  Ausnahme  einer  flüchtigen  Bemerkung  von  v.  Martitz,
Betrachtungen  S.  49  —  gewesen,  daß  Art.  15  der  Reichsverfassung  sich  nur  auf  den
Bundesrat  und  die  Leitung  der  Bundesratsgeschäfte  bezieht.  Im  Gegensatz  hierzu
  haben  Jo&la.  a.0.S.402ff.,  794  und  HenselS.3ff.  die  Ansicht  zu  begründen
versucht,  daß  „Leitung  der  Geschäfte“  die  Leitung  der  gesamten  Reichsgeschäfte
bedeute,  also  auch  die  ministeriellen  Geschäfte  mit  umfasse.  Diese  Meinung,  der
auch  Fürst  Bismarck  in  der  Reichstagssitzung  vom  5.  März  1878,  Stenogr.  Berichte
S.  342,  Ausdruck  gegeben  hat,  ist  als  irrig  dargetan  worden  von  G.  MeyerS$  155,
Note  5,  und  besonders  von  Hänela.a.0.  Vgl.  ferner  Seydel  in  v.  Holtzendorffs
Jahrb.  IH  (1879),  S.  2934;  Zorn  1,  S.  252;  Schulze  S$S  270;  Preuß  S.  433  und  das
Urteildes  Reichsgerichts;  Entscheid.  in  Strafs.  Bd.  7,  S.  3837;  Reincke,
Kommentar  S.  154;  Smend  S.  323  ff.