Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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fens  abgeflossen  find,  solglich  jede  Beboͤrde
sich  die  bestehenden  Verordnungen  und  Weisungen
  vollständig  eigen  gemacht,  und  in  der
Anwendung  derselben  alle  erfederliche  Uebung
erlangt  haben  kann,  so  wird  von  nun  an  jede
Gesez:  Vernachläs  gung  im  Stempelwesen
unnachsichtlich  ger#agt  und  geahndet  werden.

Es  werden  daher  biedurch  nochmal  die

sämtlichen  königlichen  mittel  und  unmittelbaren
  Behörden  aufgefodert:
1.  Sich  die  allerhöchste  königlich  =  Baierische

Stempel  und  Taxordnung  für  die  Provinz
Schwaben,  und  die  binsichrlich  derselben
nachträglich  erlassenen  Aufträge  und  Weisungen
  durchaus  bekannt  zu  machen;  und
insbesondere  in  Betreff  dieser  nachträglichen
  Erläuterungen  und  Bestimmungen,
welche  theils  im  königlich  =  Baierischen  Regierungs-Blatte
  abgedruckt,  tbeils  in  besonderen
  gedruckten  Aufträgen  erlassen  worden
  sind,  die  späteren,  oder  lezteren  mit
den  früberen  zu  vergleichen;  weil  diese  bie
und  da  mit  Rücksicht  auf  besondere  tokal-Verbältnisse,
  oder  veränderte  Zeit-Umstände
einige  Abänderungen  erhalten  baben.

2.  Diese  Verordnungen  und  Weisungen  sind

aufs  genaueste  zu  beobachten,  widrigen
Falls  wegen  jeden  unrichtig  angewendeten
Stempels,  oder  gänzlicher  Umgebung  desselben
  die  gesezliche  Strafe  unnachsschtlich
verfügt  wird.

3.  Vorzüglich  aber  haben  sich  auch  sämtliche

Behörden  in  allen,  ausgenommen  sehr  dringenden
  Fällen  des  unmittelbaren  Gebrauches
des  Gradations-Stemvels  und  des  pöheren

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Klassen-Stempel-Papiers  zn  enthalten.
Alle  Ausfertigungen,  Dokumente  und  Urkunden,
  welche  dem  Gradations=  Stempel
von  mehr  als  zo  Kreuzer,  oder  dem  böberen
  Klassen  Stempel  von  mehr  als  fl.
unterliegen,  müssen,  so  wie  überhaupt

sämtliche  Unterthans  =  Briefereien  und

Kontrakte,  sie  mögen  einem  Gradations-Stempel,
  von  welcher  Summe  unterliegen,
  alle  Quartal  mie  einer  vorschriftmässigen
  speziellen  Designation  an  das  königliche
  Stempel-Ame  zur  Stempelung  eingesender
  werden,  und  wenn  auch  in  pressanten
  Fällen  zu  Dokumemen  und  Quittungen,
  welche  einem  böberen  Gradationsund
  Klassen-Stempel  von  mehr  als  30  Kr.,
respekeive  1  fl.  unterliegen,  von  der  Gerichts-Behörde
  selbst  der  betreffende  Stempel.Bogen

  verwendet  werden  muß,  so  müssen

  dergleichen  sechon  auf  Stempel-Papier
geserrigte  Dokumente  und  Quntungen  dennoch
  in  die  Quartals-Designation  aufgenommen,
  aber  der  Stempel-Betrag  dafür
  darf  nur  inner  der  tinie  vorgemerkt
nicht  ausgeworsen  werden.

4.  Wenn  in  einem  Quartale  keine  Briefereien,

  oder  andere  Ausfertigungen  vorgekommen
  wären,  welche  an  das  königliche
Stempel-Ame  zur  Stempelung  eingesendet
werden  müssen,  so  muß  desohngeachter  jedesmal
  am  Schlusse  des  Quartals  eine  Fehlanzeige
  an  gedachtes  Amt  erstattet  werden.

5.  Hiebei  wird  noch  ausdrücklich  bestimmt,

daß  alle  Gemeinde-  Kirchen--Stiftungsund
  Interims-Vormundschafte-Rechnun-