Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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Dritter  Abschnitt,
die  Gebühren  der  Gerichrvollzieber  enthaltend,  welche  zum
innern  Dienst  bei  den  Gerichten  berufen  sind.
61.
Fuͤr  den  Aufruf  einer  Sache  zur  Verhandlung  in  der  Sitzung  des  Handelsgerichts,
  wenn  ein  definitiver  oder  interlokutorischer  Bescheid  ergeht  3  Sgr.
62.

Für  den  Aufruf  einer  Sache  zur  Verhandlung  in  der  Sitzung  des  Landgerichts,
  wenn  ein  desinitiver  oder  interlokutorischer  Bescheid  ergeht.  5  Sgr.

Bei  blos  präparakorischen  Bescheiden  und  bei  Vertagungen  wird  für
den  Aufruf  an  dem  Handelsgerichte  oder  an  dem  Landgerichte  nichts  bewilligt.

63.

Für  die  Publikation  der  Bedingungen  bei  den  nach  Vorschrift  der  Rheinischen
  Prozeß-Ordnung  siattfindenden  öffentlichen  Verkäuffe  10  Sgr.
64.

Fuͤr  den  Verkauf  einschließlich  der  Kerzen  20  Sgr.
65.

Bei  Subhastationen,  welche  nach  der  Verordnung  vom  1.  August  1822.
vor  einem  Deputirten  des  Landgerichts  statthaben,  einschließlich  der  -*  ...
20  Sgr.
66.
Für  die  Zustellung  aller  Arten  von  Urkunden  von  Anwalt  zu  Anwalt

bei  den  Landgerichten,  welche  in  Urschrift  und  Abschrift  dem  Gerichksvollzieher
eingehändigt  werden  .  .  .  ..  .  4  Sgr.

67.
Für  den  Aufruf  einer  Sache  in  der  Sitzung  des  Appellations-Gerichtshofes,
  wenn  ein  definitives  oder  interlokutorisches  Erkenntniß  ergeh#  12  Sgr.

Bei  blos  präparatorischen  Bescheiden  und  Vertagungen  wird  nichts
bewilligt.

68.
Für  die  Zustellung  aller  Art  von  Urkunden  von  Anwalt  zu  Anwalt  beim
Appellations-Gerichtshofe  erhält  der  Gerichtsvollzieher  6  Sgr.

Vi  er-