Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Von  der  Anordnung  sind  nach  dem  Eingange  der  im  §.  19  Abs.  2
bezeichneten  Mittheilungen  des  Grundbuchamts  die  Betheiligten  zu  benachrichtigen.

§.  147.

Wegen  des  Anspruchs  aus  einem  eingetragenen  Rechte  findet  die  Zwangsverwaltung
  auch  dann  statt,  wenn  die  Voraussetzungen  des  §.  17  Abs.  1  nicht
vorliegen,  der  Schuldner  aber  das  Grundstück  im  Eigenbesitze  hat.

Der  Besitz  ist  durch  Urkunden  glaubhaft  zu  machen,  sofern  er  nicht  bei
dem  Gericht  offenkundig  ist.

§.  148.

Die  Beschlagnahme  des  Grundstücks  umfaßt  auch  die  im  §.  21  Abs.  1,
bezeichneten  Gegenstände.  Die  Vorschrift  des  §.  23  Abs.  1  Satz  2  findet  keine
Anwendung.

Durch  die  Beschlagnahme  wird  dem  Schuldner  die  Verwaltung  und
Benutzung  des  Grundstücks  entzogen.

§.  149.

Wohnt  der  Schuldner  zur  Zeit  der  Beschlagnahme  auf  dem  Grundstücke,
so  sind  ihm  die  für  seinen  Hausstand  unentbehrlichen  Räume  zu  belassen.

Gefährdet  der  Schuldner  oder  ein  Mitglied  seines  Hausstandes  das  Grundstück
  oder  die  Verwaltung,  so  hat  auf  Antrag  das  Gericht  dem  Schuldner  die
Räumung  des  Grundstücks  aufzugeben.

§.  150.
Der  Verwalter  wird  von  dem  Gerichte  bestellt.
Das  Gericht  hat  dem  Verwalter  durch  einen  Gerichtsvollzieher  oder  durch
einen  sonstigen  Beamten  das  Grundstück  zu  übergeben  oder  ihm  die  Ermächtigung
zu  ertheilen,  sich  selbst  den  Besitz  zu  verschaffen.

§.  151.

Die  Beschlagnahme  wird  auch  dadurch  wirksam,  daß  der  Verwalter  nach
§.  150  den  Besitz  des  Grundstücks  erlangt.

Der  Beschluß,  durch  welchen  der  Beitritt  eines  Gläubigers  zugelassen  wird,
soll  dem  Verwalter  zugestellt  werden;  die  Beschlagnahme  wird  zu  Gunsten  des
Gläubigers  auch  mit  dieser  Zustellung  wirksam,  wenn  der  Verwalter  sich  bereits
im  Besitze  des  Grundstücks  befindet.

Das  Zahlungsverbot  an  den  Drittschuldner  ist  auch  auf  Antrag  des  Verwalters
  zu  erlassen.

§.  152.

Der  Verwalter  hat  das  Recht  und  die  Pfflcht,  alle  Handlungen  vorzunehmen,
  die  erforderlich  sind,  um  das  Grundstück  in  seinem  wirthschaftlichen
Bestande  zu  erhalten  und  ordnungsmäßig  zu  benutzen;  er  hat  die  Ansprüche,
auf  welche  sich  die  Beschlagnahme  erstreckt,  geltend  zu  machen  und  die  für  die
Verwaltung  entbehrlichen  Nutzungen  in  Geld  umzusetzen.