Metadata : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.3. Das Staatsrecht der Freien und Hansestädte Hamburg, Lübeck, Bremen. (7)

II.  Strafgesetzbuch  88  139—140.  71

vorschützt,  wird  mit  Gefängniß  bis  zu  zwei  Monaten  bestraft.
Dasselbe  gilt  von  einem  Sachverständigen,  welcher  zum
Erscheinen  gesetzlich  verpflichtet  ist.
Die  auf  das  Nichterscheinen  gesetzten  Ordnungsstrafen
werden  durch  vorstehende  Strafbestimmung  nicht  ausgeschlossen.

8  139.  (Landg.)  Wer  von  dem  Vorhaben  eines  Hochver—
raths,  Landesverraths,  Münzverbrechens,  Mordes,  Raubes,
Menschenraubes  oder  eines  gemeingefährlichen  Verbrechens  zu
einer  Zeit,  in  welcher  die  Verhütung  des  Verbrechens  möglich
ist,  glaubhafte  Kenntniß  erhält  und  es  unterläßt,  hiervon  der
Behörde  oder  der  durch  das  Verbrechen  bedrohten  Person  zur
rechten  Zeit  Anzeige  zu  machen,  ist,  wenn  das  Verbrechen  oder
ein  strafbarer  Versuch  desselben  begangen  worden  ist,  mit  Ge—
fängniß  zu  bestrafen.
bes  140.  (Laudg.)  Wegen  Verletzung  der  Wehrpflicht  wird

estraft:

1.  ein  Wehrpflichtiger,  welcher  in  der  Absicht,  sich  dem

Eintritt  in  den  Dienst  des  stehenden  Heeres  oder  der
Flotte  zu  entziehen,  ohne  Erlaubniß  entweder  das
Bundesgebiet  verläßt  oder  nach  erreichtem  militär—

§  139.  Gemeingef.  Verbrechen  S.  Abschn.  27.  Anwendbar  auch  bei
den  §5  5,  6,  7.  G.  gegen  den  gemeingefährl.  Gebrauch  von  Sprengstoffen
sowie  bei  den  §§  1  u.  3.  G.  gegen  den  Verrath  militär.  Geheimnisse  (§  9).
Bezügl.  der  Militärpersonen  vgl.  88  60,  61,  77,  104,  105  M.-St.-G.-B.
Die  Anzeige  ist  bei  den  mit  Rücksicht  auf  die  gemeine  Gefahr  bedrohten
  Verbrechen  der  Behörde  zu  erstatten:  4.  Jan.  84  E.  9.  384.
Die  Anzeigepflicht  besteht  nur  hinsichtl.  fremder  Verbrechen,  aber  auch  für
die  von  der  Zeugnißpflicht  Befreiten:  15.  Mai  80  E.  2.  57;  R.  1.  785.
25.  Sept.  80  E.  3.  1  und  dauert  so  lange,  als  die  Gefahr  besteht:  7.  Juni
86  E.  14.  214;  R.  8.  425.  Die  Unterlassung  der  A.  enthält  eine  Theilnahme,
  so  daß  der  von  der  ersteren  Anklage  Freigesprochene  nicht  mehr
wegen  Betheiligung  an  der  Ausführung  der  That  verfolgt  werden  darf:
30.  Sept.  90  E.  21.  79.  4.  Nov.  95  E.  28.  12,  und  bei  Aenderung  der
Klage  nicht  8  265,  sondern  §  264  anwendbar  wird:  5.  April  86  E.  14.
78.  vgl.  auch  17.  März  92  E.  23.  7.
8383§  140.  1)  Wehrpflicht  Art.  57,  59  R.-V.  8  1  ff.  Reichsg.  v.  9.  Nov.
67  und  §  24  G  11  Febr.  88  R.-G.-Bl.  S.  11  betr.  Aenderungen  der
Wehrpflicht.  Wehrordnung:  28.  Sept.  75  und  Ergänzung:  31.  Aug.  80.
Gestellungspflicht  und  Bestrafung  wegen  Ungehorsams  §§  33  ff.  R.-M.-G.
2.  Mai  74.  Bestrafung  der  Rekruten  wegen  Fahnenflucht  §§  43  ff.,