Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVII. Band. (57)

334  Entscheidungen  des  OLG.  München.

mit  geistigen  Getränken  ohne  Erlaubniß  gestattet  war,
ebenso  aber  auch  als  Ausfluß  dieser  Konzessionsfreiheit
der  Ausschank  des  eigenen  Erzeugnisses  an  Getränken.

Eine  Aenderung  erlitt  dieser  Rechtszustand  erst  durch
das  Reichsgesetz  vom  23.  Juli  1879,  betreffend  die  Aenderung
  einiger  Bestimmungen  der  Gewerbeordnung,  welches
in  Art.  3  letzter  Absatz  die  Bestimmung  des  §  1  Abs.  2
des  Einführungsgesetzes  vom  12,  Juni  1872,  soweit  dieselbe
  den  Betrieb  der  Gast=  und  Schankwirthschaft  und
des  Kleinhandels  mit  geistigen  Getränken  betrifft,  aufhob,
  somit  diese  Gewerbearten  auch  für  die  Pfalz  der
durch  §  33  a.  a.  O.  der  Reichs-Gewerbeordnung  begründeten
  Konzessionspflicht  unterwarf  und  nur  die  Ausnahmebestimmung
  des  Art.  9  lit.  b  Ziff.  1  des  bayer.
Gewerbegesetzes  vom  30.  Januar  1868  unberührt  ließ,
daß  nämlich  der  Ausschank  des  eigenen  Erzeugnisses  den
Brauern  in  einem  hiefür  bezeichneten  Lokal  und  auf
ihren  Lagerkellern,  desgleichen  nach  Maßgabe  des  örtlichen
  Herkommens  und  der  ortspolizeilichen  Vorschriften
den  schenkberechtigten  Kommunbrauern  und  Weinbauern
gestattet  isl.

Die  bisherige  Ausnahmestellung  der  Pfalz  in  Bezug
  auf  das  Wirthschaftsgewerbe  wurde  hiedurch,  wie
die  Motive  zu  obiger  ?  Novelle  vom  23.  Juli  1879  ausdrücklich
  hervorheben  (Reichst  lungen  von  1879
S.  1331  und  1332),  beseitigt,  aber  auch  der  Pfalz  kam
nunmehr  zufolge  Art.  34  des  bayer.  Gewerbegesetzes  die
Ausnahmebestimmung  in  Art.  9  lit.  b  Ziff.  1  derselben
zu  gut  (Bl.  f.  administr.  Praxis  Bd.  34  S.  17ff.;
Sammlung  von  Entscheidungen  des  Verwaltungsgerichtshofes
  Bd.  V  S.  35  ff.).  Zum  Ausschänken  von  Branntwein
  ohne  polizeiliche  Genehmigung  war  hienach  der
Angeklagte,  der  solchen  nicht  einmal  selbst  erzeugt,  unter
keinen  Umständen  berechtigt,  denn  Art.  9  lit.  b  Ziff.  1
spricht  nur  von  den  Erzeugnissen  der  Brauer  und  Weinbauer,
  und  schon  um  deswillen  wäre  er  daher  der  Straf-