334 Entscheidungen des OLG. München.
mit geistigen Getränken ohne Erlaubniß gestattet war,
ebenso aber auch als Ausfluß dieser Konzessionsfreiheit
der Ausschank des eigenen Erzeugnisses an Getränken.
Eine Aenderung erlitt dieser Rechtszustand erst durch
das Reichsgesetz vom 23. Juli 1879, betreffend die Aenderung
einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung, welches
in Art. 3 letzter Absatz die Bestimmung des § 1 Abs. 2
des Einführungsgesetzes vom 12, Juni 1872, soweit dieselbe
den Betrieb der Gast= und Schankwirthschaft und
des Kleinhandels mit geistigen Getränken betrifft, aufhob,
somit diese Gewerbearten auch für die Pfalz der
durch § 33 a. a. O. der Reichs-Gewerbeordnung begründeten
Konzessionspflicht unterwarf und nur die Ausnahmebestimmung
des Art. 9 lit. b Ziff. 1 des bayer.
Gewerbegesetzes vom 30. Januar 1868 unberührt ließ,
daß nämlich der Ausschank des eigenen Erzeugnisses den
Brauern in einem hiefür bezeichneten Lokal und auf
ihren Lagerkellern, desgleichen nach Maßgabe des örtlichen
Herkommens und der ortspolizeilichen Vorschriften
den schenkberechtigten Kommunbrauern und Weinbauern
gestattet isl.
Die bisherige Ausnahmestellung der Pfalz in Bezug
auf das Wirthschaftsgewerbe wurde hiedurch, wie
die Motive zu obiger ? Novelle vom 23. Juli 1879 ausdrücklich
hervorheben (Reichst lungen von 1879
S. 1331 und 1332), beseitigt, aber auch der Pfalz kam
nunmehr zufolge Art. 34 des bayer. Gewerbegesetzes die
Ausnahmebestimmung in Art. 9 lit. b Ziff. 1 derselben
zu gut (Bl. f. administr. Praxis Bd. 34 S. 17ff.;
Sammlung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes
Bd. V S. 35 ff.). Zum Ausschänken von Branntwein
ohne polizeiliche Genehmigung war hienach der
Angeklagte, der solchen nicht einmal selbst erzeugt, unter
keinen Umständen berechtigt, denn Art. 9 lit. b Ziff. 1
spricht nur von den Erzeugnissen der Brauer und Weinbauer,
und schon um deswillen wäre er daher der Straf-