Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  151.

Eine  Beschränkung  des  Umfanges  der  Befugnisse  der  Liquidatoren  ist  Dritten
gegenüber  unwirksam.

§.  152.
Gegenüber  den  nach  §.  146  Abs.  2,  3  Betheiligten  haben  die  Liquidatoren,

auch  wenn  sie  vom  Gerichte  bestellt  sind,  den  Anordnungen  Folge  zu  leisten,  welche
die  Betheiligten  in  Betreff  der  Geschäftsführung  einstimmig  beschließen.

§.  153.

Die  Liquidatoren  haben  ihre  Unterschrift  in  der  Weise  abzugeben,  daß  sie  der
bisherigen,  als  Liquidationsfirma  zu  bezeichnenden  Firma  ihren  Namen  beifügen.

§.  154.

Die  Liquidatoren  haben  bei  dem  Beginne  sowie  bei  der  Beendigung  der  Liquidation
  eine  Bilanz  aufzustellen.

§.  155.

Das  nach  Berichtigung  der  Schulden  verbleibende  Vermögen  der  Gesellschaft
ist  von  den  Liquidatoren  nach  dem  Verhältnisse  der  Kapitalantheile,  wie  sie  sich  auf
Grund  der  Schlußbilanz  ergeben,  unter  die  Gesellschafter  zu  vertheilen.

Das  während  der  Liquidation  entbehrliche  Geld  wird  vorläufig  vertheilt.  Zur
Deckung  noch  nicht  fälliger  oder  streitiger  Verbindlichkeiten  sowie  zur  Sicherung  der
den  Gesellschaftern  bei  der  Schlußvertheilung  zukommenden  Beträge  ist  das  Erforderliche
  zurückzubehalten.  Die  Vorschriften  des  §.  122  Abs.  1  finden  während  der  Liquidation
  keine  Anwendung.

Entsteht  über  die  Vertheilung  des  Gesellschaftsvermögens  Streit  unter  den
Gesellschaftern,  so  haben  die  Liquidatoren  die  Vertheilung  bis  zur  Entscheidung.  des
Streites  auszusetzen.

§.  156.

Bis  zur  Beendigung  der  Liquidation  kommen  in  Bezug  auf  das  Rechtsverhältniß
der  bisherigen  Gesellschafter  unter  einander  sowie  der  Gesellschaft  zu  Dritten  die
Vorschriften  des  zweiten  und  dritten  Titels  zur  Anwendung,  soweit  sich  nicht  aus
dem  gegenwärtigen  Titel  oder  aus  dem  Zwecke  der  Liquidation  ein  Anderes  ergiebt.

§.  157.

Nach  der  Beendigung  der  Liquidation  ist  das  Erlöschen  der  Firma  von  den
Liquidatoren  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.

Die  Bücher  und  Papiere  der  aufgelösten  Gesellschaft  werden  einem  der  Gesellschafter
  oder  einem  Dritten  in  Verwahrung  gegeben.  Der  Gesellschafter  oder  der