Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

untersuchen.  Er  hat  die  Jahresrechnungen,  die  Bilanzen  und  die  Vorschläge  zur
Gewinnvertheilung  zu  prüfen  und  darüber  der  Generalversammlung  Bericht  zu
erstatten.

Er  hat  eine  Generalversammlung  zu  berufen,  wenn  dies  im  Interesse  der
Gesellschaft  erforderlich  ist.

Weitere  Obliegenheiten  des  Aufsichtsraths  werden  durch  den  Gesellschaftsvertrag
bestimmt.

Die  Mitglieder  des  Aufsichtsraths  können  die  Ausübung  ihrer  Obliegenheiten
nicht  Anderen  übertragen.

§.  247.

Der  Aufsichtsrath  ist  befugt,  die  Gesellschaft  bei  der  Vornahme  von  Rechtsgeschäften
  mit  den  Vorstandsmitgliedern  zu  vertreten  und  gegen  die  letzteren  die  von
der  Generalversammlung  beschlossenen  Rechtsstreitigkeiten  zu  führen.

Handelt  es  sich  um  die  Verantwortlichkeit  der  Mitglieder  des  Aufsichtsraths,
so  kann  dieser  ohne  und  selbst  gegen  den  Beschluß  der  Generalversammlung  gegen
die  Mitglieder  des  Vorstandes  klagen.

§.  248.

Die  Mitglieder  des  Aufsichtsraths  können  nicht  zugleich  Mitglieder  des  Vorstandes
  oder  dauernd  Stellvertreter  von  Vorstandsmitgliedern  sein,  auch  nicht  als
Beamte  die  Geschäfte  der  Gesellschaft  führen.

Nur  für  einen  im  voraus  begrenzten  Zeitraum  kann  der  Aufsichtsrath  einzelne
seiner  Mitglieder  zu  Stellvertretern  von  behinderten  Mitgliedern  des  Vorstandes
bestellen;  während  dieses  Zeitraums  und  bis  zur  Entlastung  des  Vertreters  darf
der  letztere  eine  Thätigkeit  als  Mitglied  des  Aufsichtsraths  nicht  ausüben.  Auf
die  in  solcher  Weise  bestellten  Vertreter  finden  die  Vorschriften  des  §.  236  keine
Anwendung.  

Scheiden  aus  dem  Vorstande  Mitglieder  aus,  so  können  sie  nicht  vor  der
Entlastung  in  den  Aufsichtsrath  gewählt  werden.

§.  249.

Die  Mitglieder  des  Aufsichtsraths  haben  bei  der  Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten
  die  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Geschäftsmanns  anzuwenden.

Mitglieder,  die  ihre  Obliegenheiten  verletzen,  haften  der  Gesellschaft  mit  den
Vorstandsmitgliedern  als  Gesammtschuldner  für  den  daraus  entstehenden  Schaden.

Insbesondere  sind  sie  zum  Ersatze  verpflichtet,  wenn  mit  ihrem  Wissen  und
ohne  ihr  Einschreiten  die  im  §.  241  Abs.  3  bezeichneten  Handlungen  vorgenommen
werden.  Auf  die  Geltendmachung  des  Ersatzanspruchs  finden  die  Vorschriften  des
§.  241  Abs.  4  Anwendung.

Die  Ansprüche  auf  Grund  der  Vorschriften  der  Abs.  1  bis  3  verjähren  in
fünf  Jahren.