Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  558.

In  der  Verfrachtung  eines  ganzen  Schiffes  ist  die  Kajüte  nicht  einbegriffen;
es  dürfen  jedoch  ohne  Einwilligung  des  Befrachters  in  die  Kajüte  keine  Güter  verladen
  werden.

§.  559.

Bei  jeder  Art  von  Frachtvertrag  (§.  556)  hat  der  Verfrachter  das  Schiff
in  seetüchtigem  Stande  zu  liefern.

Er  haftet  dem  Befrachter  für  jeden  Schaden,  der  aus  dem  mangelhaften  Zustande
  des  Schiffes  entsteht,  es  sei  denn,  daß  der  Mangel  bei  Anwendung  der  Sorgfalt
  eines  ordentlichen  Verfrachters  nicht  zu  entdecken  war.

§.  560.

Der  Schiffer  hat  zur  Einnahme  der  Ladung  das  Schiff  an  den  vom  Befrachter
oder,  wenn  das  Schiff  an  Mehrere  verfrachtet  ist,  von  sämmtlichen  Befrachtern  ihm
angewiesenen  Platz  hinzulegen.

Erfolgt  die  Anweisung  nicht  rechtzeitig  oder  wird  nicht  von  sämmtlichen  Befrachtern
  derselbe  Platz  angewiesen  oder  gestatten  die  Wassertiefe,  die  Sicherheit  des
Schiffes  oder  die  örtlichen  Verordnungen  oder  Einrichtungen  die  Befolgung  der  Anweisung
  nicht,  so  hat  der  Schiffer  an  dem  ortsüblichen  Ladungsplatz  anzulegen.

§.  561.

Sofern  nicht  durch  Vertrag  oder  durch  die  örtlichen  Verordnungen  des  Abladungshafens
  und  in  deren  Ermangelung  durch  einen  daselbst  bestehenden  Ortsgebrauch
ein  Anderes  bestimmt  ist,  sind  die  Güter  von  dem  Befrachter  kostenfrei  bis  an  das
Schiff  zu  liefern,  dagegen  die  Kosten  der  Einladung  in  das  Schiff  von  dem  Verfrachter
  zu  tragen.

§.  562.

Der  Verfrachter  ist  verpflichtet,  statt  der  vertragsmäßigen  Güter  andere,  von
dem  Befrachter  zur  Verschiffung  nach  demselben  Bestimmungshafen  ihm  angebotene
Güter  anzunehmen,  wenn  dadurch  seine  Lage  nicht  erschwert  wird.

Diese  Vorschrift  findet  keine  Anwendung,  wenn  die  Güter  im  Vertrage  nicht
blos  nach  Art  oder  Gattung,  sondern  speziell  bezeichnet  sind.

§.  563.

Der  Befrachter  oder  Ablader,  welcher  die  verladenen  Güter  unrichtig  bezeichnet
oder  Kriegskontrebande  oder  Güter  verladet,  deren  Ausfuhr  oder  deren  Einfuhr  in
den  Bestimmungshafen  verboten  ist,  oder  welcher  bei  der  Abladung  die  gesetzlichen
Vorschriften,  insbesondere  die  Polizei-,  Steuer-  und  Zollgesetze,  übertritt,  wird,  sofern
ihm  dabei  ein  Verschulden  zur  Last  fällt,  nicht  blos  dem  Verfrachter,  sondern  auch