Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  568.

Ist  die  Dauer  der  Ladezeit  durch  Vertrag  nicht  festgesetzt,  so  wird  sie  durch
die  örtlichen  Verordnungen  des  Abladungshafens  und  in  deren  Ermangelung  durch
den  daselbst  bestehenden  Ortsgebrauch  bestimmt.  Besteht  auch  ein  solcher  Ortsgebrauch
nicht,  so  gilt  als  Ladezeit  eine  den  Umständen  des  Falles  angemessene  Frist.

Ist  eine  Ueberliegezeit,  nicht  aber  deren  Dauer,  durch  Vertrag  bestimmt,  so
beträgt  die  Ueberliegezeit  vierzehn  Tage.

Enthält  der  Vertrag  nur  die  Festsetzung  eines  Liegegeldes,  so  ist  anzunehmen,
daß  eine  Ueberliegezeit  ohne  Bestimmung  der  Dauer  vereinbart  sei.

§.  569.

Ist  die  Dauer  der  Ladezeit  oder  der  Tag,  mit  welchem  die  Ladezeit  enden
soll,  durch  Vertrag  bestimmt,  so  beginnt  die  Ueberliegezeit  ohne  Weiteres  mit  dem
Ablaufe  der  Ladezeit.

In  Ermangelung  einer  solchen  vertragsmäßigen  Bestimmung  beginnt  die  Ueberliegezeit
  erst,  nachdem  der  Verfrachter  dem  Befrachter  erklärt  hat,  daß  die  Ladezeit
abgelaufen  sei.  Der  Verfrachter  kann  schon  innerhalb  der  Ladezeit  dem  Befrachter
erklären,  an  welchem  Tage  er  die  Ladezeit  für  abgelaufen  halte.  In  diesem  Falle

ist  zum  Ablaufe  der  Ladezeit  und  zum  Beginne  der  Ueberliegezeit  eine  neue  Erklärung
des  Verfrachters  nicht  erforderlich.

§.  570.

Nach  dem  Ablaufe  der  Ladezeit  oder,  wenn  eine  Ueberliegezeit  vereinbart  ist,
nach  dem  Ablaufe  der  Ueberliegezeit  ist  der  Verfrachter  nicht  verpflichtet,  auf  die
Abladung  noch  länger  zu  warten.  Er  muß  jedoch  seinen  Willen,  nicht  länger  zu
warten,  spätestens  drei  Tage  vor  dem  Ablaufe  der  Ladezeit  oder  der  Ueberliegezeit
dem  Befrachter  erklären.

Ist  dies  nicht  geschehen,  so  läuft  die  Ladezeit  oder  Ueberliegezeit  nicht  eher
ab,  als  bis  die  Erklärung  nachgeholt  ist  und  seit  dem  Tage  der  Abgabe  der  Erklärung
  drei  Tage  verstrichen  sind.

Die  in  den  Abs.  1,  2  erwähnten  drei  Tage  werden  in  allen  Fällen  als
ununterbrochen  fortlaufende  Tage  nach  dem  Kalender  gezählt.

§.  571.

Die  in  den  §§.  569,  570  bezeichneten  Erklärungen  des  Verfrachters  sind  an
keine  besondere  Form  gebunden.  Weigert  sich  der  Befrachter,  den  Empfang  einer
solchen  Erklärung  in  genügender  Weise  zu  bescheinigen,  so  ist  der  Verfrachter  befugt,
eine  öffentliche  Urkunde  darüber  auf  Kosten  des  Befrachters  errichten  zu  lassen.

§.  572.

Das  Liegegeld  ist,  wenn  es  nicht  durch  Vertrag  bestimmt  ist,  nach  billigem
Ermessen  zu  bestimmen.