Metadata : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

156  III.  Strafgesetzbuch.  —  — Zweiter  Teil.

Hochverrat  ist,  im  Gegensatze  zum  Landesverrate  im  Sinne  von
§  87  ff.,  ein  Angriff  auf  den  Staat,  und  zwar  „auf  sein  Dasein  als
Einzelwesen“.  (v.  Liszt.)  Zuständig  zur  Aburteilung  ist  das  Reichsgericht
(Rg.)  oder  das  Schwurgericht  (Sw.).

§  81.  (Rg.  bez.  Iw.)  Wer  außer  den  Fällen  des  §  80  es  unternimmt,

1.  einen  Bundesfürsten  zu  töten,  gefangen  zu  nehmen,  in  Feindes
Gewalt  zu  liefern  oder  zur  Regierung  unfähig  zu  machen,

2.  die  Verfassung  des  Deutschen  Reichs  oder  eines  Bundesstaats  oder
die  in  demselben  bestehende  Thronfolge  gewaltsam  zu  ändern,

3.  das  Bundesgebiet  ganz  oder  teilweise  einem  fremden  Staate
gewaltsam  einzuverleiben  oder  einen  Teil  desselben  vom  Ganzen
loszureißen,  oder

4.  das  Gebiet  eines  Bundesstaats  ganz  oder  teilweise  einem  anderen
Bundesstaate  gewaltsam  einzuverleiben  oder  einen  Teil  desselben
vom  Ganzen  loszureißen,

wird  wegen  Hochverrats  mit  lebenslänglichem  Zuchthaus  oder  lebenslänglicher
Festungshaft  bestraft.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Festungshaft  nicht  unter
fünf  Jahren  ein.

Neben  der  Festungshaft  kann  auf  Verlust  der  bekleideten  öffentlichen
Aemter,  sowie  der  aus  öffentlichen  Wahlen  hervorgegangenen  Rechte  erkannt

werden.

Die  Verfassung  ist  nicht  nur  die  Verfassungsurkunde,  sondern  das
ganze  Staatsfundament,  z.  B.  die  Monarchie.  Hier  werden  zum  erstenmal
die  mildernden  Umstände  erwähnt.  Das  Strafgesetzbuch  erklärt  diesen
Begriff  nicht.  Mildernde  Umstände  sind  alle  solche  vor,  bei  und  nach  Verübung
  der  Tat  bis  zur  Aburteilung  in  Beziehung  auf  die  Tat  hervortretende
Tatsachen,  welche  eine  besonders  milde  Beurteilung  zulassen  (z.  B.  heftige
Gemütsbewegung,  Reizung,  dringende  Notlage,  Unbescholtenheit,  Jugend,  Verführung
  durch  andere,  Reue,  Geständnis,  Schadloshaltung,  geringfügiger
Schaden,  wenig  schädlicher  Erfolg).

Begriff  des  „Unternehmens“.
§  82.  Als  ein  Unternehmen,  durch  welches  das  Verbrechen  des  Hochverrats
  vollendet  wird,  ist  jede  Handlung  anzusehen,  durch  welche  das  Vorhaben

unmittelbar  zur  Ausführung  gebracht  werden  soll.
§  82  erklärt  das  Wort  „unternimmt“  in  §  81.  S.  auch  §  83.