Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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Waisengeld  wird  für  Kinder,  welche  in  Militärerziehungsanstalten
aufgenommen  worden  sind,  nur  zu  demjenigen  Betrage  gezahlt,  bis
zu  welchem  für  das  betreffende  Kind  Pensionsgeld  oder  Erziehungs—
beitrag  an  die  Anstalt  zu  entrichten  ist.

§.  3.

Das  Wittwen-  und  Waisengeld  erhöht  sich  für  die  Hinterbliebenen
derjenigen  Mannschaften  vom  Feldwebel  abwärts,  welchen  eine  mehr
als  fünfzehnjährige  Dienstzeit  zur  Seite  steht,  für  jedes  Jahr  dieser
weiteren  Dienstzeit  bis  zum  vollendeten  vierzigsten  Dienstjahr  um  sechs
vom  Hundert  der  im  §.  2  bestimmten  Sätze.

Artikel  IV.

Dem  §.  12  des  Gesetzes  vom  20.  April  1881  (Reichs-Gesetzbl.  S.  85),  dem
§.  13  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1887  (Reichs-Gesetzbl.  S.  237)  und  dem  §.  4
des  Gesetzes  vom  13.  Juni  1895  (Reichs-Gesetzbl.  S.  261)  tritt  folgende  Vorschrift

  hinzu:
Nach  fünfjähriger  Dauer  der  Ehe  wird  für  jedes  angefangene
Jahr  ihrer  weiteren  Dauer  dem  gekürzten  Betrag  ein  Zwanzigstel  des
berechneten  Wittwengeldes  so  lange  hinzugesetzt,  bis  der  volle  Betrag
wieder  erreicht  ist.
Artikel  V.

Die  Bestimmungen  in  den  Artikeln  II  bis  IV  kommen  in  Bayern  nach
Maßgabe  des  Bündnißvertrags  vom  23.  November  1870  (Bundes-Gesetzbl.  1871
S.  9)  zur  Anwendung.

Artikel  VI.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  April  1897  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Wiesbaden,  den  17.  Mai  1897.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.