Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

 

Reichs-Gesetzblatt

Nr.  25.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Ausdehnung  der  §§.  135  bis  139  und  des  §.  139  b  der  Gewerbeordnung
auf  die  Werkstätten  der  Kleider-  und  Wäschekonfektion.  S.  459.  —  Bekanntmachung,  betreffend
die  dem  internationalen  Uebereinkommen  über  den  Eisenbahnfrachtverkehr  beigefügte  Liste.  S.  462.  —
Berichtigung.  S.  462.

 

 

 

 

(Nr.  2391.)  Verordnung,  betreffend  die  Ausdehnung  der  §§.  135  bis  139  und  des  §.  139b
der  Gewerbeordnung  auf  die  Werkstätten  der  Kleider-  und  Wäschekonfektion.
Vom  31.  Mai  1897.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths,
auf  Grund  des  §.  154  Absatz  4  der  Gewerbeordnung  unter  Hinweis  auf  §.  146
Absatz  1  Ziffer  2  und  §.  149  Absatz  1  Ziffer  7  a.  a.  O.,  was  folgt:

§.  1.

Auf  Werkstätten,  in  welchen  die  Anfertigung  oder  Bearbeitung  von
Männer-  und  Knabenkleidern  (Röcken,  Hosen,  Westen,  Mänteln  und  dergleichen),
Frauen-  und  Kinderkleidung  (Mänteln,  Kleidern,  Umhängen  und  dergleichen),  sowie
von  weißer  und  bunter  Wäsche  im  Großen  erfolgt  (Kleider-  und  Wäschekonfektion),
finden  die  Bestimmungen  der  §§.  135  bis  139  und  des  §.  139b  der  Gewerbeordnung
  mit  den  aus  dem  Folgenden  sich  ergebenden  Abänderungen  Anwendung.

§.  2.
(§.  135  der  Gewerbeordnung.)

Kinder  unter  dreizehn  Jahren  dürfen  nicht  beschäftigt  werden.  Kinder  über
dreizehn  Jahre  dürfen  nur  beschäftigt  werden,  wenn  sie  nicht  mehr  zum  Besuche
der  Volksschule  verpflichtet  sind.

Die  Beschäftigung  von  Kindern  unter  vierzehn  Jahren  darf  die  Dauer
von  sechs  Stunden  täglich  nicht  überschreiten.

Junge  Leute  zwischen  vierzehn  und  sechszehn  Jahren  dürfen  nicht  länger
als  zehn  Stunden  täglich  beschäftigt  werden.

§. 3.
(§.  136  der  Gewerbeordnung.)

Die  Arbeitsstunden  der  jugendlichen  Arbeiter  (§.  2)  dürfen  nicht  vor  fünfeinhalb
  Uhr  Morgens  beginnen  und  nicht  über  achteinhalb  Uhr  Abends  dauern.

Reichs-Gesetzbl.  1897.  73

Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  Juni  1897.