Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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Ziffer  1  ergehenden  Bestimmungen  des  Bundesraths  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig
  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.

Im  Wiederholungsfall  ist  auf  Geldstrafe  bis  zu  sechshundert  Mark,  oder
auf  Haft,  oder  auf  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten  zu  erkennen.  Diese  Bestimmung
  findet  keine  Anwendung,  wenn  seit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  die  für
die  frühere  Zuwiderhandlung  erkannte  Strafe  verbüßt  oder  erlassen  ist,  drei  Jahre
verflossen  sind.

§.  19.

In  den  Fällen  der  §§.14  und  18  kann  neben  der  Strafe  auf  Einziehung
der  verbotswidrig  hergestellten,  verkauften,  feilgehaltenen  oder  sonst  in  Verkehr
gebrachten  Gegenstände  erkannt  werden,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Verurtheilten
gehören  oder  nicht.

Ist  die  Verfolgung  oder  Verurtheilung  einer  bestimmten  Person  nicht  ausführbar,
  so  kann  auf  die  Einziehung  selbständig  erkannt  werden.

§.  20.

Die  Vorschriften  des  Gesetzes,  betreffend  den  Verkehr  mit  Nahrungsmitteln,
Genußmitteln  und  Gebrauchsgegenständen,  vom  14.  Mai  1879  (Reichs-Gesetzbl.
S.  145)  bleiben  unberührt.  Die  Vorschriften  in  den  §§.  16,  17  desselben  finden
auch  bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  des  gegenwärtigen  Gesetzes
mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  in  den  Fällen  des  §.  14  die  öffentliche
Bekanntmachung  der  Verurtheilung  angeordnet  werden  muß.

§.  21.

Die  Bestimmungen  des  §.  4  treten  mit  dem  1.  April  1898  in  Kraft.

Im  Uebrigen  tritt  dieses  Gesetz  am  1.  Oktober  1897  in  Kraft.  Mit  diesem
Zeitpunkte  tritt  das  Gesetz,  betreffend  den  Verkehr  mit  Ersatzmitteln  für  Butter,
vom  12.  Juli  1887  (Reichs-Gesetzbl.  S.  375)  außer  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  15.  Juni  1897.

(L.  S.)  Wilhelm.
von  Boetticher.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.