Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

—  595  —

Reichs-Gesetzblatt.

Nr. 31.

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  Aenderungen  der  Anlage  B  zur  Verkehrs-Ordnung  für  die  Eisenbahnen
Deutschlands.  S.  595.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Gestattung  des  Feilbietens  von  Obstbäumen
  im  Umherziehen.  S.  596.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Aichung  von  selbstthätigen
Registrirwaagen,  von  chemischen  Meßgeräthen  und  von  Meßwerkzeugen  zur  Bestimmung  des  Prozentgehalts
  von  Zuckerlösungen.  S.  596.

 

 

 

 

 

(Nr.  2401.)  Bekanntmachung,  betreffend  Aenderungen  der  Anlage  B  zur  Verkehrs-Ordnung
  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands.  Vom  7.  Juli  1897.

Auf  Grund  des  Artikels  45  der  Reichsverfassung  hat  der  Bundesrath  in  der
Sitzung  vom  2.  Juli  d.  J.  folgende  Aenderungen  der  Anlage  B  zur  Verkehrs-Ordnung
  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands  beschlossen:
1.  Die  Bestimmungen  unter  XXXII  sind  wie  folgt  zu  ergänzen:
a)  Hinter  Ziffer  7  ist  folgende  neue  Bestimmung  einzuschalten:
„8.  Die  Eisenbahn  ist  verpflichtet,  Eisenbahnwagen,  in  denen  Gegenstände
  dieser  Art  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  unter  Ziffer  3 b
und  Ziffer  5  in  losem  Zustande  befördert  worden  sind,  nach  jedesmaligem
  Gebrauch  in  derselben  Weise,  wie  dies  in  Bezug  auf
die  Beseitigung  von  Ansteckungsstoffen  bei  Viehbeförderungen  auf
Eisenbahnen  vorgeschrieben  ist,  einem  Reinigungsverfahren  (Desinfektion)
  zu  unterwerfen,  das  geeignet  ist,  die  den  Wagen  etwa
anhaftenden  Ansteckungsstoffe  vollständig  zu  beseitigen.“
b)  Die  Ziffern  8  und  9  sind  in  9  und  10  abzuändern.
c)  Die  neue  Ziffer  9  ist  wie  folgt  zu  fassen:
„Die  Kosten  der  Desinfektion  der  Wagen  sowie  etwa  nöthiger
Desinfektion  der  Güter  fallen  dem  Absender  beziehungsweise
dem  Empfänger  zur  Last.“

2.  Die  Bestimmungen  unter  LII  sind  wie  folgt  zu  ergänzen:
a)  Hinter  Ziffer  5  ist  folgende  neue  Bestimmung  einzuschalten:

„6.  Die  Eisenbahn  ist  verpflichtet,  die  zur  Beförderung  verwendeten
Eisenbahnwagen,  sofern  sie  nicht  bestimmungsgemäß  ausschließlich
zum  Transporte  der  im  Eingange  bezeichneten  Gegenstände  dienen,
nach  jedesmaligem  Gebrauch  in  derselben  Weise,  wie  dies  in  Bezug
auf  die  Beseitigung  von  Ansteckungsstoffen  bei  Viehbeförderungen
auf  Eisenbahnen  vorgeschrieben  ist,  einem  Reinigungsverfahren
(Desinfektion)  zu  unterwerfen,  das  geeignet  ist,  die  den  Wagen
anhaftenden  Ansteckungsstoffe  vollständig  zu  tilgen.“

Reichs=  Gesetzbl.  1897.  94

Ausgegeben  zu  Berlin  den  16.  Juli  1897.