M 46. 771
Art. 208d.
Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis
zu acht Tagen wird bestraft, wer es unterläßt, der durch Art. 78 Abs. 3 und
80e Abs. 2 für ihn begründeten Verpflichtung nachzukommen.
Art. 209.
Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis
zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft:
1) wer den Bestimmungen der Art. 83 und 83b bis 83 g zuwider einen Arbeiter
in Beschäftigung nimmt oder behält,
2) wer außer dem im Art. 208 vorgesehenen Falle den Bestimmungen dieses Gesetzes
in Ansehung der Arbeitsbücher zuwiderhandelt,
3) wer vorsätzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeitsbuch unbrauchbar
macht oder vernichtet,
4) wer den Bestimmungen des Art. 83k Abs. 1 oder einer auf Grund des
Art. 83k Abs. 3 erlassenen statutarischen Bestimmung zuwiderhandelt,
5) wer es unterläßt, den durch Art. 80c Abs. 3 für ihn begründeten Verpflichtungen
nachzukommen.
Art. 210.
Wer, ohne die nach diesem Gesetze erforderliche Befugniß erlangt zu haben, bergbauliche
Anlagen zur Gewinnung der in Art. 1 bezeichneten Mineralien macht oder
ohne bergbauliche Anlagen zu Tag anstehende Mineralien in der Absicht wegräumt,
um sich dieselben anzueignen, wird in dem ersteren Falle mit Geldstrafe bis zu dreihundert
Mark, im anderen Falle bis zu zweihundert Mark bestraft.
Die Berginspektion ist berechtigt, vorbehaltlich der Strafverfolgung die unbefugte
Gewinnung dieser Mineralien abzustellen.
Art. 211.
Wer bei Benützung seines Bergwerkseigenthums fahrlässiger Weise die Grenzen
seines Grubenfeldes überschreitet, wird mit einer Geldstrafe bis zu fünfzig Mark
bestraft.
Geschieht eine solche Ueberschreitung der Grenze vorsätzlich, so tritt gegen den
Eigenthümer oder dessen Stellvertreter Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ein.
Art. 212.
In den Fällen der Art. 210 und 211 unterliegen die widerrechtlich gewonnenen
Mineralien vorbehaltlich der Rechte Dritter der Einziehung.
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