Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

- 775 -  Reichs-Gesetzblatt.

Nr. 47.

Inhalt:  Bekanntmachung  über  die  wechselseitige  Befreiung  der  Angehörigen  des  Deutschen  Reichs  und  Rußlands
  von  der  ihnen  als  Ausländer  in  Rechtsstreitigkeiten  obliegenden  Verpflichtung  zur  Sicherheitsleistung,
  Vorschußzahlung  und  Gebührenentrichtung.  S.  775.  —  Bekanntmachung  über  den  Beitritt
Rumäniens  zu  der  am  15.  April  1893  zu  Dresden  abgeschlossenen  internationalen  Uebereinkunft,  betreffend
  Maßregeln  gegen  die  Cholera.  S.  776.

 

 

 

 

(Nr.  2427.)  Bekanntmachung  über  die  wechselseitige  Befreiung  der  Angehörigen  des  Deutschen
Reichs  und  Rußlands  von  der  ihnen  als  Ausländer  in  Rechtsstreitigkeiten
obliegenden  Verpflichtung  zur  Sicherheitsleistung,  Vorschußzahlung  und  Gebührenentrichtung.
  Vom  30.  September  1897.

Die  Kaiserlich  deutsche  und  die  Kaiserlich  russische  Regierung  haben  im  gegenseitigen
  Einvernehmen  festgestellt,  daß  Deutsche  in  Rußland  und  Russen  in

Deutschland  in  den  von  ihnen  als  Haupt-  oder  Nebenklägern  anhängig  gemachten
Rechtsstreitigkeiten  nur  unter  denselben  Voraussetzungen  und  in  demselben  Umfange
verpflichtet  sind,  Sicherheit  zu  leisten,  Kostenvorschuß  zu  zahlen  oder  Gebühren  zu
entrichten,  wie  die  Angehörigen  des  Landes,  wo  der  Rechtsstreit  betrieben  wird.

Berlin,  den  30.  September  1897.

Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:
Hellwig.

 

Reichs-  Gesebl.  1897.  128

Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  Oktober  1897.