Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

II.  Von  der
Berufung,
dem  Amte,

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des  Schulvorstandes,  durch  eine  für  Zwecke  der  Schule  zu  verwendende  Geldstrafe
  von  4  Pfennigen  für  jeden  versäumten  Tag  geahndet.  Erwweist  sich  diese
Strafe  nach  wiederholter  Anwendung  als  unwirksam,  so  kann  dieselbe  bis  auf
5  Silbergroschen  für  den  Tag  verschärft  werden.

Die  Schulvorstände  beantragen  auf  die  von  dem  Schullehrer  geführten
Versäumnißlisten,  nach  Anhörung  der  Entschuldigungsgründe  oder  nach  vergeblicher
  Vorladung  der  Aeltern  oder  Pfleger  der  Kinder,  die  Versäumnißstrafen
bei  der  Ortspolizei-Behörde,  welche  dieselben  festsetzt  und  beitreibt.  Die  für  den
Fall  des  Unvermögens  der  Zahlungspflichtigen  zu  verhängende  Gefängnißstrafe
hat  auf  dem  Lande  der  Landrath  und  in  den  Städten  der  Magistrat  fesizusetzen.

F.  5.

Hinsichtlich  der  Schulzeugnisse,  der  Zahl  der  Unterrichtsstunden,  der  Gründe,
aus  denen  Dispensation  vom  Schulbesuch,  oder  eine  Beschränkung  und  Verlegung
  der  Unterrichtszeit,  namentlich  für  Kinder  ärmerer  Aeltern,  zulässig  ist,
sowie  hinsichtlich  der  Ferien  und  der  Sonntagsschulen  bleiben  die  erforderlichen
Anordnungen,  mit  Rücksicht  auf  Zeit=  und  Ortsverhältnisse,  besonderen  Instruktionen
  oder  Reglements  vorbehalten.

S.  6.

Das  Recht,  den  Schullehrer  zu  berufen,  steht  dem  Gutsherrn  des  zur
Schule  gehbrigen  Bezirks  und,  wenn  deren  mehrere  sind,  diesen  gemeinschaftlich,

der  Befol-  in  den  Städten  aber  den  Magisträten  zu,  sofern  nicht  durch  Herkommen  oder

Ent

der

lehrer.
Berufung.

dung  und
t#  im  Schulbezirke,  so  hat  der  Schulvorstand  den  Schullehrer  zu  berufen.

besondere  Rechtstitel  ein  Anderer  dazu  befugt  ist.  Befindet  sich  kein  Gutsherr

Sind  mehrere  Gutsherren  W—ne.  so  gebührt  dem  Gutsherrn  des
Schulorts  die  Leitung  der  gemeinschaftlichen  Verhandlungen  wegen  Berufung
des  Schullehrers.

Hinsichtlich  der  Berufung  der  Lehrer  an  den  Kirchschulen  behält  es  bei
den  Bestimmungen  des  Osipreußischen  Provinzialrechts,  nach  welchen  das  Kirchenpatronat
  die  Befugniß  mit  sich  führt,  an  den  Orten,  wo  Kirchen  vorhanden
sind,  die  Schullehrer  der  gemeinen  Schulen  zu  berufen  (Zusatz  218.  9.  1.),
und  bei  katholischen  Kirchschulen  die  Schulmeister  in  der  Regel  vom  Pfarrer
und  der  Gemeinde  gemeinschaftlich  besiellt  werden  (Zusatz  218.  K.  4.),  an  den
Orten  sein  Bewenden,  wo  diese  Bestimmungen  bisher  zur  Anwendung  gekommen
  sind.

Wird  eine  Schullehrerstelle  nicht  binnen  drei  Monaten  nach  der  Erledigung
  wieder  besetzt,  so  geht  das  Besetzungsrecht  für  diesen  Fall  auf  die  Regierung
  über.

K.  7.

Zu  Schullehrern  dürfen  nur  solche  Personen,  welche  sich  untadelhaft
geführt  und  von  der  Prüfungskommission  ein  Zeugniß  der  Anstellungsfähigkeit
erhalten  haben,  berufen  werden.  Die  Anstellung  der  Schulamtskandidaten
Fifalg.  zunächst  provisorisch,  nach  den  hierüber  bestehenden  allgemeinen  Vorriften.


K.  8.