Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1399  —

(Nr.  6793.)  Verordnung,  betreffend  den  Ansatz  und  die  Erhebung  der  Gerichtskosten  und
der  Gebühren  der  Notarc  und  Rechtsanwalte  in  dem  vormaligen  Herzogthum
  Nassau  und  den  vormals  Großherzoglich  Hessischen  Gebictstheilen,
mit  Ausschluß  des  Oberamtsbezirks  Meisenheim.  Vom  30.  August  1867.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  7

verordnen  für  das  Gebiet  des  vormaligen  Herzogthums  Nassau  und  die  vormals
Großherzoglich  Hessischen  Gebietstheile,  mit  Ausschluß  des  Oberamtsbezirks  Meisenheim,
  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums,  was  folgt:

S.  1.

Das  Gesetz  vom  10.  Mai  1851.,  betreffend  den  Ansatz  und  die  Esfebun
der  Gerichtskosten  (Gesetz  Samml.  S.  622.),  nebst  dem  dazu  gehörigen  Tarife,  und

das  Gesetz  vom  9.  Mai  1851.,  betreffend  die  bei  den  Justizbeamten  für  die
Besorgung  gerichtlicher  Geschäfte  außerhalb  der  ordentlichen  Gerichtsstelle  zu  bewilligenden
  Diäten,  Reisekosten  und  Kommissionsgebühren  (Gesetz-Samml.
S.  619.),  sowie

die  diese  Gesetze  und  den  Tarif  erläuternden,  ergänzenden  und  abändernden
  Bestimmungen,

treten  vom  1.  September  d.  J.  ab  in  dem  vormaligen  Herzogthum
Nassau  und  den  vormals  Großherzoglich  Hesichen  Gebietstheilen,  mit  Ausschluß
des  Oberamtsbezirks  Meisenheim,  in  Wirksamkeit,  jedoch  mit  den  nachstehenden
Abänderungen,  beziehungsweise  Einschränkungen.

.  2.

In  den  ehemals  Großherzoglich  Hessischen  Gebietstheilen  bleiben  in  Bezug
auf  den  Kostenansatz  die  I§.  25.  bis  32.  des  Tarifs  insoweit  außer  Anwendung,
als  unter  H.  14.  D.  dieser  Verordnung  dieserhalb  etwas  Anderes  nicht  bestimmt
worden  ist.

G.  3.

Statt  §.  16.  des  Gesetzes  vom  10.  Mai  1851:

Wo  der  Tarif  nicht  ausdrücklich  die  Erhebung  von  Stempelbeträgen  anordnet,
  findet  eine  solche  nicht  statt.

Wo  in  den  im  F.  1.  bezeichneten  Gerichtskosten-Gesetzen  us  das  Stempelgesetz
  verwiesen  worden  ist,  sind  die  entsprechenden  Bestimmungen  der  Verordnung
über  die  Verwaltung  des  Stempelwesens  und  die  Erhebung  des  Urkundenstempels
  vom  19.  Juli  d.  J.  (Gesetz-Samml.  S.  1191.)  beziehungsweise  der
durch  diese  Verordnung  nicht  aufgehobenen  Nassauischen  resp.  Kurhessischen  Stempelgesetze
  maaßgebend.

Die  Stempelbeträge,  deren  Erhebung  der  Tarif  (F.  24.  Nr.  1.)  beibehält,
werden  wie  Gerichtskosten  verrechnet,  insbesondere  bei  Anwendung  der  Vor-Me.

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