Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1814. (9)

bi  Königlich-Baiertsches  2

Regierungsblat  t.

 

V.  Stück.  München,  Samstag  den  15.  Jänner  1314.

 

Allgemeine  Verordnung.

(Die  Reklamazionen  gegen  das  allgemeine  Steuerprovisorium
  betreffend.)
Wir  Maximilian  Joseph,
don  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Da  von  Unsern  Finanzbehoͤrden  die  wegen
der  Reklamazionen  gegen  das  allgemeine
Steuerprovisorium  unterm  25.  v.  M.  ergangene
  allerhoͤchste  Versuͤgung  auf  sehr  verschiedene
  Art  ausgelegt  und  angewendet
wird,  und  besonders  die  Bewilligung,  die
Reklamanten  einsweil  nur  nach  dem  Provisorium
  Momentaneum  zu  belegen,  eine  zu
grosse  und  nachtheilige  Ausdehnung  zu  gewinnen
  scheint;  so  finden  Wir  fuͤr  noͤthig,
die  erwaͤhnte  allerhoͤchste  Entschließung  vom

25.  v.  M.  auf  folgende  Art  zu  modifiziren,

und  zu  erlaͤutern.

1.)  Der  den  Reklamanten  gegen  das  allgemeine
  Steuerprovisorium  zugestandene  Elfectus
  sulpenlivus  hat  sich  nur  auf  jene
Oekonomiebesitzer  zu  erstrecken,  welche  für
ihre  Oekonomien  zum  Behufe  der  momentan
  provisorischen  Rustikalsteuer  Fassionen
  zu  stellen  hatten.

3.)  .Es  genügt,  wenn  die  Reklamanten  ihre
Reklamazion  lediglich  auf  dem  durch  das

Reklamazions=  Edikt  K.  IX.  Lit.  a.  b.c.
vorgeschriebenen  Wege  eingereicht  haben,
oder  binnen  4  Wochen  vom  Tage  der  Bekanntmachung
  gegenwärtigen  allerhöchsten
Reskripres  einreichen  werden.

3.)  Diese  Reklamanten  haben  einsweil  für
das  Jahr  1872  und  bis  zur  Emscheidung
ihrer  Reklamazionen  ein  Diteheil  des  sie
nach  den  Steuermandaten  treffenden  Steuerbetrages
  für  ihre  Rustlkalbesitzungen  zu
entrichten.

4.)  Diese  ausgedehnte  Suspenstowirkung  der
Reklamazionen  soll  in  soferne  auch  auf
die  verflossenen  Jahre  zurückwirken,  daß
bei  der  für  das  Jahr  181  zu  entrichtenden
  Steuer  daojenige  eingerechnet  werden
darf,  was  in  den  Jahren  1877  und  1873
bereits  über-  rin  Drittheil  der  ausgeschriebenen
  Nustikalsteuern  bezahlt  worden  ist.

§.)  Es  versteht  sich  nach  Obigen  von  selbst,

daß  diese  ausgedehnte  Suspenstowirkung
der  Reklamazionen  keinen  Bezug  habe  auf
jene  Unterthanen,  welche  zum  Behufe  des
momentanen  Steuerprovisoxiums  keine  Fas
sionen  zu  stellen  hatten,  —  so  wenig  als
auf  die  Dominikalsteuer,  Häáusersteuer,
Gewerbsieuer,  oder  auf  die  Steuer  von

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