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Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder der
Stadtverordneten · Versammlung sein. Sind dergleichen Verwandte gleichzeitig
gewählt, so wird der Aeltere allein zugelassen.
Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen auch nicht zugleich der eine
Magistratsmitglied, der andere Stadtverordneter sein.
Jeder abgehende Stadtverordnete ist sogleich wieder wählbar, insofern die
hierzu erforderlichen Eigenschaften fortdauern.
Sollten besondere örtliche Verhältnisse es erfordern, daß die Wählbarkeit
durch die Wohnung in einem bestimmten Theile der Stadt bedingt werde, so
können die diesfälligen näheren Bestimmungen im Ortsstatute getroffen werden.
K. 39.
In denjenigen Städten, für welche solches nach der Größe derselben oder
wegen anderer örtlicher Verhältnisse zweckmäßig befunden werden sollte, kann die
Wahl der Stadtverordneten in gesonderten Wohlbextken, in welche die ganze
Stadt einzutheilen ist, vorgenommen werden, und zwar entweder so, daß jeder
Bezirk eine bestimmte Anzahl Stadtverordneter selbstständig zu wählen hat, oder
so, daß nur die Abstimmung bezirksweise vorgenommen wird, jeder Stadtverordnete
aber von der gesammten Bürgerschaft zu wählen bleibt. Die Bestimmung
hierüber, sowie die näheren Festsetzungen über die Wgrenzung der Wahlbezirke,
beziehentlich über die Zahl der in einem jeden derselben zu wählenden Stadtverordneten,
sind auf ortsstatutarischem Wege zu treffen.
KC. 40.
Behufs der von der Bürgerschaft vorzunehmenden Wahlen wird die
Bürgerrolle (F. 16.) alljährlich vom Magistrate in der Zeit vom 1. bis 15. Juli
einer generellen Berichtigung unterworfen, und vom 15. bis 30. Juli in einem
oder mehreren, zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen in der Stadtgemeinde
ausgelegt. Während dieser Zeit kann jeder Betheiligte gegen die Richtigkeit der
Liste bei dem Magistrate Einspruch erheben.
Die städtischen Kollegien haben darüber bis zum 15. August mittelst
emeinschaftlichen Beschlusses die Entscheidung zu treffen, welche dem Reklamanten
schriftiich mitzutheilen ist. Der Letztere kann innerhalb zehn Tagen nach Zustellung
des Bescheldes dagegen Rekurs an die Nepierung ergreifen. Können
die stäkeschen Kollegien zu einem gemeinschaftlichen Beschlusse auch bei wiederholter
Berathung sich nicht einigen, so ist vom Magistrate sofort die Entscheidung
der Regierung einzuholen.
iuä jedem der vorbezeichneten Fälle ist die Entscheidung der Regierung,
welche binnen längstens vier Wochen ertheilt werden muß, endgültig bis zur
nächstjährigen generellen Berichtigung der Bürgerrolle.
Auch nach der jährlichen Feststellung der Bürgerrolle kann der Name
eines Einwohners wegen neuer, den Nichtbesitz des Bürgerrechts oder den Verlust
der Ausübung desselben darthuender Thatsachen gestrichen oder auf Antrag des
Betheiligten wegen später erfolgten Erwerbs des Bürgerrechts eingetragen werden.
Die beabsichtigte Streichung des Namens, sowie die Ablehnung des Antrages
(Nr. 7899.) 81“ auf
Wahlbezirke.
Wahlverfahren.
