Full text : Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Zusammensetzung  der  Feststellungsausschüsse.  59

Anordnungen,  von  denen  folgende  hervorgehoben
seien.

Die  Vertreter  müssen  volljährige  männliche
Deutsche  sein;  nicht  bestellbar  ist,  wer  infolge  strafgerichtlicher
  Verurteilung  die  Fähigkeit  zur  Belleidung
  öffentlicher  Amter  verloren  hat,  oder  wegen  eines
Verbrechens  oder  Vergehens,  das  den  Verlust  dieser
Jäahigkeit  zur  Folge  haben  kann,  verfolgt  wird,  wenn
gegen  ihn  das  Hauptverfahren  eröffnet  ist,  ferner,
wer  infolge  gerichtlicher  Anordnung  in  der  Verfügung
über  sein  Vermögen  beschränkt  ist,  AB.  1  §  3.  Volllährig
  ist  nach  §§  2,  3  BE#B.,  wer  das  21.  Lebensjahr
vollendet  hat  oder  schon  eher  —  jedoch  nicht  vor  Vollendung
  des  18.  Lebensjahres  —  durch  Beschluß  des
Vormundschaftsgerichts  für  volljährig  erklärt  ist.  Der
Verlust  der  Jähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher
Amter  tritt  notwendig  bei  jeder  Verurteilung  zur
Zuchthausstrafe  ein  (§  31  St  G.).  Eine  zulässige  Nebenstrafe
  ist  er  bei  allen  Handlungen,  wegen  deren  die
bürgerlichen  Ehrenrechte  aberkannt  werden  dürfen
(5  35  Stée#B.),  d.  h.  bei  den  mit  Zuchthausstrafe  bedrohten
  Straftaten  —  auch  wenn  sie  nicht  verhängt
wird  und  den  Vergehen  nach  Ste.  88  108,  109,
128,  129,  133  Abs.  2,  142,  143,  150,  156—160,  164,
168,  173,  175,  183,  242,  246,  253,  258,  259,  263,  266,
267,  274,  275,  277—279,  284,  289,  294,  302,  304,  329,
331,  333,  339—341,  350,  352,  303,  353a,  35  4,  355.  Die
Eröffnung  des  Hauptverfahrens  ist  erfolgt,  wenn  der
sogenannte  Eröffnungsbeschluß  gemäß  §  201  St  PO.
vom  Gericht  erlassen  ist.  Eine  durch  richterliche  Anordnung
  veranlaßte  Beschränkung  in  der  Verfügung
über  das  Vermögen  liegt  vor  bei  Entmündigung  wegen
  Geisteskrankheit,  Geistesschwäche,  Verschwendung
oder  Trunksucht  (§§  6,  104  Nr.  3,  114  B  ;  661,
683  Abs.  2  8PO.),  bei  Stellung  unter  vorläusige  Vor-