Zusammensetzung der Feststellungsausschüsse. 59
Anordnungen, von denen folgende hervorgehoben
seien.
Die Vertreter müssen volljährige männliche
Deutsche sein; nicht bestellbar ist, wer infolge strafgerichtlicher
Verurteilung die Fähigkeit zur Belleidung
öffentlicher Amter verloren hat, oder wegen eines
Verbrechens oder Vergehens, das den Verlust dieser
Jäahigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, wenn
gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist, ferner,
wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung
über sein Vermögen beschränkt ist, AB. 1 § 3. Volllährig
ist nach §§ 2, 3 BE#B., wer das 21. Lebensjahr
vollendet hat oder schon eher — jedoch nicht vor Vollendung
des 18. Lebensjahres — durch Beschluß des
Vormundschaftsgerichts für volljährig erklärt ist. Der
Verlust der Jähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Amter tritt notwendig bei jeder Verurteilung zur
Zuchthausstrafe ein (§ 31 St G.). Eine zulässige Nebenstrafe
ist er bei allen Handlungen, wegen deren die
bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden dürfen
(5 35 Stée#B.), d. h. bei den mit Zuchthausstrafe bedrohten
Straftaten — auch wenn sie nicht verhängt
wird und den Vergehen nach Ste. 88 108, 109,
128, 129, 133 Abs. 2, 142, 143, 150, 156—160, 164,
168, 173, 175, 183, 242, 246, 253, 258, 259, 263, 266,
267, 274, 275, 277—279, 284, 289, 294, 302, 304, 329,
331, 333, 339—341, 350, 352, 303, 353a, 35 4, 355. Die
Eröffnung des Hauptverfahrens ist erfolgt, wenn der
sogenannte Eröffnungsbeschluß gemäß § 201 St PO.
vom Gericht erlassen ist. Eine durch richterliche Anordnung
veranlaßte Beschränkung in der Verfügung
über das Vermögen liegt vor bei Entmündigung wegen
Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Verschwendung
oder Trunksucht (§§ 6, 104 Nr. 3, 114 B ; 661,
683 Abs. 2 8PO.), bei Stellung unter vorläusige Vor-