Zusammensetzung  der  Feststellungsausschüsse.  61

liegt  ist  je  nach  der  Lage  des  Falles  zu  beurteilen.
In  der  Regel  hat  der  Arbeitnehmer,  der  von  seiner
Einberufung  Kenntnis  erhält,  bei  der  ersten  Gelegenheit
  seinem  Chef  oder  dessen  Stellvertreter  davon
Meldung  zu  machen.  An  der  durch  §  7  A.  I.  geschaffenen
  Rechtslage  würde  auch  ein  etwaiges  allgemeines
  oder  besonderes  Verbot  des  Arbeitnehmerse,
das  Amt  zu  übernehmen  oder  auszuüben,  nichts  ändern.
  Denn  es  wäre  nach  §  8  AB.  rechtsunwirksam
und  strafbar.  §  8  AB.  ]  untersagt  nämlich  bei  Geldstrafe
bis  u  300  oder  Haft  den  Arbeitgebern  und  ihren  Angestellten,
  ihre  Untergebenen  in  der  flbernahme  oder
Ausübung  des  Vertreteramtes  zu  beschränken  oder  sie
wegen  der  UÜUbernahme  oder  der  Art  der  Ausübung
des  Ehrenamts  zu  benachteiligen“.  Es  sind  damit  vier
Tatbestände  von  Vergehen  aufgestellt:  Beschränkung
in  der  sbernahme.  Beschränkung  in  der  Ausübung.  Benachteiligung
  wegen  der  flbernahme.  Benachteiliaung
wegen  der  Ansübung.  Die  Begriffe  der  Beschränkung
  wie  der  Benachteiligung  lossen  eine  sehr
weite  Auslegung  zu.  Unter  Beschränkung  kann
eine  jede  Einwirkung  auf  den  Willen  des  Arbeitnehmers,
  unter  Benachteiligung  eine  jede  Zurücksetzung
  verstanden  werden.  Erstere  ist  sowohl  vor  als
auch  noch  der  Übernahme  denkbar  letztere  setzt  die
übernahme  des  Amtes  durch  den  Arbeitnehmer  voraus.
  Zur  Strafbarkeit  ist  zwar  nicht  die  Absicht  (der
Wille,  den  verbotenen  Zweck  zu  erreichen),  wohl  aber
Vorsatz  (Voronasicht  des  Erfolges!]  des  Täters  erforderlich.
  Fahrlässiges  Handeln  bleibt  straflos.  Bemerkt
  sei  noch,  daß  die  wahlweise  angedrohte  Haft
nach  §  18  Stol  B.  die  Dauer  von  6  Wochen  nicht  übersteigen
  darf.

4.  Für  den  Offinier  und  die  Beamten  werden  ie
ein,  für  die  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  Arbeit-