Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)












26b.  die  Berechtigung  des  Reisenden,  falls  eine  solche  Verzögerung  länger
als  eine  Woche  dauert,  von  dem  Vertrage  zurückzutreten  und  die
Erstattung  des  für  die  Weiterbeförderung  gezahlten  Preises  zu  verlangen,
unbeschadet  der  ihm  nach  bürgerlichem  Rechte  etwa  zustehenden  Ansprüche
auf  Schadensersatz;

26c.  die  Verpflichtung  des  Unternehmers,  falls  der  Reisende  oder  einer  der
ihn  begleitenden  Familienangehörigen  vor  Beginn  der  Weiterbeförderung
stirbt  oder  nachweislich  durch  Krankheit  oder  sonstige,  außer  seiner
Macht  liegende  Zwischenfälle  am  Antritte  der  Weiterreise  verhindert  ist,
den  für  die  Weiterbeförderung  gezahlten  Preis  dem  Reisenden  oder
seinen  Hinterbliebenen  unverkürzt  zurückzuerstatten;

26d.  die  Verpflichtung  des  Unternehmers,  dem  Reisenden,  falls  dieser  im
außereuropäischen  Ausschiffungshafen  aus  anderen  Gründen  von  der
Weiterbeförderung  zurücktreten  sollte,  den  für  die  Weiterbeförderung
gezahlten  Preis,  vorbehaltlich  eines  bestimmt  zu  bezeichnenden,  keinenfalls
mehr  als  zehn  vom  Hundert  betragenden  Abzugs  zurückzuerstatten;

26e.  die  Angabe,  wieviel  Gepäck  des  Reisenden  bei  der  Weiterbeförderung

frei  befördert  wird,  soweit  diese  Angabe  zur  Zeit  des  Vertragsabschlusses

gemacht  werden  kann;

26f.  insoweit  die  Weiterbeförderung  und  Verpflegung  vom  außereuropäischen

Ausschiffungshafen  bis  an  das  Auswanderungsziel  dem  Unternehmer  bei

der  Ertheilung  der  Erlaubniß  zur  Bedingung  gemacht  worden  ist:
die  Verpflichtung  des  Unternehmers,  dem  Reisenden,  falls  durch
einen  Unfall  des  Beförderungsmittels  oder  einen  anderen  außerhalb
der  Person  des  Reisenden  liegenden  Umstand  die  Fortsetzung  der
bereits  angetretenen  Weiterreise  verhindert  werden  oder  eine  längere
Unterbrechung  derselben  eintreten  sollte,  ohne  besondere  Vergütung
Unterkunft  und  Verpflegung  zu  gewähren  und  die  Beförderung  des
Reisenden  sowie  seines  Gepäcks  nach  dem  Bestimmungsorte  sobald
als  möglich  herbeizuführen.

§.  7.

Verträge  mit  Auswanderern,  welche  von  oder  durch  Deutschland  kommend

sich  zu  Schiff  oder  mit  der  Eisenbahn  nach  einem  außerdeutschen  Hafen  begeben,
um  von  dort  aus  nach  einem  außereuropäischen  Lande  befördert  zu  werden  (Verträge
  über  Beförderung  mit  Schiffswechsel  in  einem  außerdeutschen  Zwischenhafen
oder  Verträge  über  die  Beförderung  über  einen  außerdeutschen  Einschiffungshafen
des  europäischen  Festlandes),  müssen  möglichst  in  nachstehender  Reihenfolge
enthalten:



1.  den  Namen  und  den  Wohnort  des  Unternehmers;
2.  die  Verpflichtung  des  Unternehmers,  die  Beförderung  der  Reisenden
von  Deutschland  bis  zur  Landung  im  außereuropäischen  Ausschiffungs-