Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73) 

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3)  des  Kreishaushaltes,

4)  des  Kreisausschusses,

5)  der  Kreiskommissionen  und

6)  der  Oberaufsicht  des  Staates  über  die  Kreisverwaltung
treten  die  Vorschriften  der  Ig.  74,  115  bis  139,  164  Absatz  2,  167,  168
und  176  bis  180  der  Kreisordnung  vom  3,  mit  Ausnahme  derjenigen
Bestimmungen,  welche  die  Verwaltung  von  Landesangelegenheiten  durch  den  Kreisausschuß
  betreffen,  vom  1.  Oktober  1882  ab  auch  für  den  Lauenburgischen
Landeskommunalverband  in  Kraft.

Artikel  II.
Die  Einführung  der  Bestimmungen  im  Artikel  I  und  II  erfolgt  mit  den
Maßgaben,  daß  bis  auf  Weiteres

1)  an  Stelle  des  Regierungspräsidenten  und  des  Bezirksrathes  die  Bezirksregierung
  fungirt,

2)  an  Stelle  der  Klage  bei  den  Verwaltungsgerichten  die  Beschwerde  an
die  vorgesetzte  Verwaltungsbehörde  stattfindet  und

3)  für  das  Disziplinarverfahren  gegen  Mitglieder  des  Kreisausschusses  und
gegen  Kreisbeamte  die  Vorschriften  des  Gesetzes,  betreffend  die  Dienstvergehen
  der  nicht  richterlichen  Beamten,  vom  21.  Juli  1852  (Gesetz-Samml.
  S.  465)  uneingeschränkt  in  Anwendung  kommen.

Artikel  IV.

Noch  vor  dem  1.  Oktober  1882  ist  zur  Wahl  der  Kreistagsabgeordneten,
sowie  zur  Wahl  der  Mitglieder  des  Kreisausschusses  nach  den  Bestimmungen
dieser  Verordnung  zu  schreiten.  Für  die  dabei  vorzunehmenden  Vertheilungen  und
Wahlen  sind  die  dem  Kreisausschusse  beziehungsweise  dem  Kreistage  übertragenen
Befugnisse  von  dem  Landrathe  wahrzunehmen.

Artikel  V.

Mit  dem  1.  Oktober  1882  treten  alle  der  gegenwärtigen  Verordnung  zuwiderlaufenden
  Bestimmungen,  insbesondere  auch  die  Artikel  III  und  IV  des
Lauenburgischen  Gesetzes  vom  7.  Dezember  1872  über  die  Einrichtung  der
ständischen  Landesverwaltung  (Offizielles  Wochenblatt  S.  325),  außer  Kraft.

Jedoch  verbleibt  es  bei  den  Vorschriften  des  §.  20  Absatz  2  des  gedachten
Gesetzes  bezüglich  der  Pensionirung,  Wittwen=  rc.  Versorgung  und  Gewährung
von  Wartegeldern  für  die  zur  Zeit  im  Dienste  des  Landeskommunalverbandes
stehenden  Beamten,  insbesondere  auch  diejenigen,  deren  Amt  durch  die  Bestimmungen
  der  gegenwärtigen  Verordnung  in  Wegfall  kommt.

Desgleichen  bewendet  es  bei  den  bisherigen  Bestimmungen  über  das  Erforderniß
  der  Bestätigung  des  Direktors  der  Lauenburgischen  Gelehrtenschule  und
der  höheren  Beamten,  sowie  bei  der  Bestätigung  des  Forstbetriebsplanes.