Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Vorschriften  der  §§.  162  bis  167,  169,  170  insoweit  Anwendung,  als  sie  nicht
die  Eintragung  in  das  Schiffsregister  voraussetzen.

Die  Terminsbestimmung  soll,  soweit  es  ohne  erhebliche  Verzögerung  des  Verfahrens
  thunlich  ist,  auch  den  aus  den  Schiffspapieren  ersichtlichen  Schiffsgläubigern
und  sonstigen  Betheiligten  zugestellt  und,  wenn  das  Schiff  im  Schiffsregister  eines
fremden  Staates  eingetragen  ist,  der  Registerbehörde  mitgetheilt  werden.

Die  Aufhebung  der  vom  Gericht  angeordneten  Ueberwachung  und  Verwahrung
des  Schiffes  sowie  die  Uebergabe  an  den  Ersteher  darf  erst  erfolgen,  wenn  die  Berichtigung
  des  Meistgebots  oder  die  Einwilligung  der  Betheiligten  nachgewiesen  wird.

Dritter  Abschnitt.
Zwangsversteigerung  und  wangsverwaltung  in  besonderen  Fällen.

§.  172.

Wird  die  Zwangsversteigerung  oder  die  Zwangsverwaltung  von  dem  Konkursverwalter
  beantragt,  so  finden  die  Vorschriften  des  ersten  und  zweiten  Abschnitts
entsprechende  Anwendung,  soweit  sich  nicht  aus  den  §§.  173,  174  ein  Anderes  ergiebt.

§.  173.

Der  Beschluß,  durch  welchen  das  Verfahren  angeordnet  wird,  gilt  nicht  als
Beschlagnahme.  Im  Sinne  der  §§.  13,  55  ist  jedoch  die  Zustellung  des  Beschlusses
an  den  Konkursverwalter  als  Beschlagnahme  anzusehen.

§.  174.

Hat  ein  Gläubiger  für  seine  Forderung  gegen  den  Gemeinschuldner  ein  von
dem  Konkursverwalter  anerkanntes  Recht  auf  Befriedigung  aus  dem  Grundstücke,  so
kann  er  bis  zum  Schlusse  der  Verhandlung  im  Versteigerungstermine  verlangen,  daß
bei  der  Feststellung  des  geringsten  Gebots  nur  die  seinem  Anspruche  vorgehenden
Rechte  berücksichtigt  werden;  in  diesem  Falle  ist  das  Grundstück  auch  mit  der  verlangten
  Abweichung  auszubieten.

§.  175.

Hat  ein  Nachlaßgläubiger  für  seine  Forderung  ein  Recht  auf  Befriedigung  aus
einem  zum  Nachlasse  gehörenden  Grundstücke,  so  kann  der  Erbe  nach  der  Annahme
der  Erbschaft  die  Zwangsversteigerung  des  Grundstücks  beantragen.  Zu  dem  Antrag
ist  auch  jeder  Andere  berechtigt,  welcher  das  Aufgebot  der  Nachlaßgläubiger  beantragen
  kann.

Diese  Vorschriften  finden  keine  Anwendung,  wenn  der  Erbe  für  die  Nachlaßverbindlichkeiten
  unbeschränkt  haftet  oder  wenn  der  Nachlaßgläubiger  im  Aufgebotsverfahren
  ausgeschlossen  ist  oder  nach  den  §§.  1974,  1989  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  einem  ausgeschlossenen  Gläubiger  gleichsteht.