Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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3.  Offizieren,  die  nach  den  bisherigen  Vorschriften  keinen  Anspruch  auf
       Pension  hatten,  wird  ein  Anspruch  nach  §  2  Nr.  2  dieses  Gesetzes  ein-       geräumt.


4.  Die  Pension  derjenigen  Offiziere,  welche  sich  zur  Zeit  des  Inkrafttretens
      dieses  Gesetzes  in  einer  der  im  §  8  bezeichneten  Stellen  befinden  oder
      später  in  einer  solchen  verwendet  werden,  ist  nach  den  Vorschriften
      dieses  Gesetzes  unter  Zugrundelegung  des  vor  dem  Ausscheiden  bezogenen
      und  nach  den  bisherigen  Gesetzen  anzurechnenden  pensionsfähigen  Dienst-      einkommens
  festzustellen.

5.  Die  Verstümmelungszulage  der  friedensinvaliden  Offiziere  und  Militär-      beamten
  ist  nach  den  Vorschriften  des  §  11  dieses  Gesetzes  festzustellen.

6.  Die  Vorschriften  der  §§  19  bis  25  und  37  finden  vom  Inkrafttreten
      dieses  Gesetzes  ab  auf  die  bereits  pensionierten  Offiziere,  §  37  auch
       auf  die  bereits  pensionierten  Beamten  Anwendung.  Die  vor  dem
       Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  erfolgten  Pfändungen  und  Veranlagungen
       zu  den  Steuern  und  anderen  öffentlichen  Abgaben  jeder  Art  werden
       hierdurch  nicht  berührt.

7.  Die  Vorschriften  des  §  26  finden  auf  diejenigen  pensionierten  Offiziere
       Anwendung,  welche  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  aus  den  im
       §  24  Nr.  3  genannten  Stellen  ausscheiden.

8.  Die  Vorschriften  des  §  27  finden  auf  die  Hinterbliebenen  derjenigen
       pensionierten  Offiziere  entsprechende  Anwendung,  deren  Tod  nach  dem
        Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  eintritt.

         Den  nicht  unter  1,  2,  4  genannten  pensionierten  Offizieren  kann,  wenn
ihr  jährliches  Gesamteinkommen  unter  3000  Mark  bleibt,  im  Falle  der  Bedürftigkeit
  zu  ihrer  Pension  eine  Beihilfe  in  Grenzen  von  5/60  ihres  vor  dem  Ausscheiden
bezogenen  und  nach  den  bisherigen  Gesetzen  anzurechnenden  pensionsfähigen  Diensteinkommens
  gewährt  werden.



                                                      §  42.

       Die  Kriegszulage  der  Unterbeamten  ist  nach  §  32  festzustellen.

       Die  Vorschriften  des  §  32  Abs.  10  finden  auf  die  vor  dem  Inkrafttreten
dieses  Gesetzes  ausgeschiedenen  Beamten  der  Heeresverwaltung  Anwendung,  welche
in  der  dort  angegebenen  Eigenschaft  an  einem  Kriege  teilgenommen  haben  oder
kriegsinvalide  geworden  sind.


                                                  §  43.

            Der  auf  Grund  dieses  Gesetzes  den  bereits  pensionierten  Offizieren  zu
zahlende  Gesamtbetrag  an  Pensionsgebührnissen  darf  nicht  hinter  demjenigen
zurückbleiben,  welche  ihnen  nach  den  früheren  Gesetzen  zusteht.  Ergibt  sich  nach
diesen  ein  Mehrbetrag  an  Verstümmelungszulage,  so  wird  er  als  Zuschuß  gewährt.
Dieser  Zuschuß  bleibt  bei  Anwendung  der  Vorschrift  des  §  24  Nr.  3  sowie  bei

Reichs-  Gesetzbl.  1906.                                                                                                  92