Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

                                             —  579  —

bei  der  Ermittelung,  ob  und  zu  welchem  Betrag  ein  Einkommen  der  Pfändung
unterliegt,  außer  Ansatz.

          Wegen  des  Anspruchs  des  Militärfiskus  auf  Rückzahlung  zu  Unrecht  erhobener
  Pensionsgebührnisse  ist  die  Pfändung  von  Pensionsansprüchen  ohne
Beschränkung  zulässig.

            Die  für  das  Gnadenvierteljahr  an  Hinterbliebene  zu  zahlenden  Pensionsgebührnisse
  (§  27)  sind  der  Pfändung  nicht  unterworfen.

                                             Schadensersatz.
                                                   §  38.

      Die  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  pensionsberechtigten  Personen  haben  aus
dem  Grunde  einer  Dienstbeschädigung  gegen  die  Militärverwaltung  nur  die  auf
diesem  Gesetze  beruhenden  Ansprüche.

      Soweit  den  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  pensionsberechtigten  Personen
ein  gesetzlicher  Anspruch  auf  Ersatz  des  ihnen  durch  die  Dienstbeschädigung  verursachten
  Schadens  gegen  Dritte  zusteht,  geht  dieser  Anspruch  im  Umfange  der
durch  dieses  Gesetz  begründeten  Pflicht  zur  Gewährung  von  Pensionsgebührnissen
auf  die  Militärverwaltung  über.


                                        Rechtsweg.
                                             §  39.

             Wegen  der  Ansprüche  aus  diesem  Gesetz  ist  der  Rechtsweg  mit  folgenden
Maßgaben  zulässig:

1.  Der  Militärfiskus  wird  durch  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde
       des  Kontingents  vertreten.

2.  Die  Entscheidung  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kon-      tingents
  muß  der  Klage  vorhergehen;  das  Klagerecht  geht  verloren,
      wenn  die  Klage  nicht  bis  zum  Ablaufe  von  sechs  Monaten  nach  Zu-     stellung
  dieser  Entscheidung  erhoben  wird.

     Hat  gemäß  §§  19,  27  eine  andere  Behörde  Entscheidung  ge-     troffen,
  so  tritt  der  Verlust  des  Klagerechts  auch  dann  ein,  wenn
     gegen  diese  Entscheidung  von  den  Beteiligten  nicht  bis  zum  Ablaufe
     von  sechs  Monaten  nach  der  Zustellung  Einspruch  bei  der  obersten
     Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  eingelegt  ist.

        Auf  die  Frist  von  sechs  Monaten  finden  die  Vorschriften  der
§§  203,  206  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung.

           Die  Form  der  Zustellung  bestimmt  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde
  des  Kontingents.

    Für  die  Ansprüche  aus  diesem  Gesetze  sind  die  Landgerichte  ohne  Rücksicht
auf  den  Wert  des  Streitgegenstandes  ausschließlich  zuständig.