Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Nr.  28.  273

bescheinigung.  Die  Gebühr  für  die  Bescheinigung  beträgt  10  Pf.  Über  mehrere  zu  einer
Postpaketadresse  gehörende  Pakete  wird  eine  gemeinschaftliche  Einlieferungsbescheinigung  ausgestellt.

x.  Zu  den  Einlieferungsbescheinigungen  sind  Formulare  der  von  der  Postverwaltung
vorgeschriebenen  Art  zu  benutzen.  Sie  werden  in  Blocks  zu  100  Stück  hergestellt  und
können  zum  Preise  von  20  Pf.  für  jeden  Block  durch  die  Postanstalten  bezogen  werden.
Einzelformulare  werden  unentgeltlich  abgegeben.

Formulare,  die  nicht  durch  die  Post  bezogen  werden,  müssen  mit  den  von  der  Post
gelieferten  Formularen  genau  übereinstimmen.

XIII  Der  Absender  hat  am  Kopfe  des  Formulars  seinen  Namen  anzugeben  und  im
Formular  die  Zahl  der  zur  Postpaketadresse  gehörenden  Pakete,  den  Namen  des  Empfängers
sowie  den  Bestimmungsort  einzutragen.  Die  Gebühr  hat  er  durch  Aufkleben  von  Freimarken
auf  dem  Formular  zu  entrichten.

6.  Im  §  18  „Postaufträge  zur  Einziehung  von  Geldbeträgen  und
zur  Einholung  von  Wechselakzepten"  ist  unter  X  als  zweiter  Abs.
einzuschalten:

Der  Inhaber  eines  Postscheckkontos  kann  die  durch  Postauftrag  eingezogenen  Beträge
eutweder  mittels  Zahlkarte  oder  mittels  Postanweisung  an  das  zuständige  Postscheckamt
überweisen  lassen.  Soll  die  Uberweisung  mittels  Zahlkarte  erfolgen,  so  hat  der  Kontoinhaber
nach  §  4,  iu  und  7!y  der  Postscheckordnung  zu  verfahren;  auch  muß  er  in  diesem  Falle  dem
Postauftrag  eine  ausgefüllte  Zahlkarte  beifügen.  Andernfalls  wird  der  eingezogene  Betrag
an  das  Postscheckamt  mittels  Postanweisung  nach  Abzug  der  Postanweisungsgebühr  gesandt.

7.  In  demselben  §  (18)  sind  im  Abs.  xx  die  Angaben  unter  2.  a)  wie
folgt  zu  ändern:

2.  a)  bei  Postaufträgen  zur  Geldeinziehung  für  die  Übermittelung  des  eingezogenen
Betrags  die  tarifmäßige  Gebühr  (8§  20,  u  der  Postordnung,  §  9  der  Postscheckordnung);

8.  Im  8  18a  „Postprotest"  ist  statt  des  letzten  Satzes  des  Abs.  v
zu  setzen:
Auf  die  Übermittelung  der  gezahlten  Wechselsumme  an  den  Auftraggeber  findet  die  Vorschrift
unter  V,  Abs.  1  sinngemäße  Anwendung.
9.  In  demselben  §  (18a)  sind  im  Abs.  X  die  Angaben  unter  2.  wie
folgt  zu  ändern:
2.  bei  Zahlung  der  Wechselsumme  für  die  Ubermittelung  des  eingezogenen  Betrags  die
tarifmäßige  Gebühr  (8§  20,  nu  der  Postordnung,  §  9  der  Postscheckordnung);
10.  Im  §19  „Postnachnahmesendungen“  ist  unter  v  als  zweiter  Abs.

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