306  8.  10  des  EG.  zur  StPOD.

Obgleich  der  Wortlaut  des  Eingangs  angeführten
  8.  10  für  die  Bejahung  dieser  Frage  spricht,
ist  sie  doch  entschteden  zu  verneinen.

Dies  ergibt  sich

1)  aus  §.  2  Abs.  2  d.  St  GB.  für  das  deutsche

eich.  ·

HiernachistbeiVerschiedenheitderGesetzevon
der  Zeit  der  begangenen  That  bis  zu  deren  Aburtheilung
  das  mildeste  Gesetz  anzuwenden.

Wenn  man  nun  auch  unter  „Strafgesetzen“  in
diesem  Sinne  zunächst  Vorschriften  versteht,  welche
dem  materiellen  Strafrechte  angehören,  so  sind  unzweifelhaft
  die  einschlägigen  Art.  263  und  366  des
bayer.  Gesetzes  vom  10.  Nov.  1848,  welche  nach
dem  Rechtsgrundsatze  „non  bis  in  idem“  die
wiederholte  Aburtheilung  eines  rechtskräftig  Freigesprochenen
  wegen  derselben  That  verbieten,  Vorschriften
  strafrechtlich  materleller,  nicht  blos  prozessualer
  Natur.

Wenn  das  Gesetz  die  Verfolgbarkeit  einer  Handlung
  verbietet,  so  fehlt  es  an  dem  wesentlichsten
Merkmal  des  gesetzlichen  Begriffes  einer  Strafthat
—  der  ersten  Voraussetzung,  um  gegen  Jemand
strafrechtlich  einschreiten  zu  können.

Die  hier  vertretene  Ansicht  ergibt  sich  aber  auch

2)  aus  der  Entstehungsgeschichte  des  Eingangs
angeführten  S.  10.
Hiezu  sagen  die  Motive:
„Diese  Bestimmung  (F.  9  des  Entw.)  beruht
darauf,  daß  die  Wiederaufnahme  des  Strafverfahrens
  aus  dem  Gesichtspunkte  nicht  eines  Rechtsmittels,
  sondern  eines  neu  eröffneten  Verfahrens
aufzufassen  ist.  Es  war  um  so  unbedenklicher,
die  in  dem  8.  enthaltene  Konsequenz  in  Uebereinstimmung
  mit  §.  17  (jetzt  §.  20)  des  E.
zur  CPO.  zu  ziehen,  als  die  Rechte  des  Verurthellten
  durch  die  SiPO.  für  die  meisten  Rechts-