Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Neunter Jahrgang. 1893. (34)

Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 7.)  53

„An  die  deutschen  Wähler!  Die  Reichsregierung  hat  dem  Reichstag
die  Annahme  eines  Gesetzes  angesonnen,  welches  eine  Steigerung  der  Militärlasten
  in  sich  schließt,  größer  als  in  allen  Vorlagen  seit  1872  zusammengenommen.
  Der  Reichstag  prüfte,  und  seine  Mehrheit  fand,  daß  bei  der
Stärke  unseres  Heeres  und  unsrer  Rüstung,  bei  der  wirtschaftlichen  Bedrängnis
  großer  Volkskreise,  bei  den  Fehlbeträgen  im  öffentlichen  Haushalt,
dem  bedrohlichen  Anwachsen  der  Steuerlast  und  der  Reichsschuld  die  Annahme
  der  Vorlage  eine  schwere  Gefahr  für  die  gedeihliche  Entwickelung
unseres  Staats-  und  Erwerbslebens  bedeutet.  Diejenige  Vermehrung  der
Kriegsstärke,  welche  innerhalb  der  gegenwärtigen  Friedenspräsenz  durch  die
dauernde  Einführung  der  2 jährigen  Dienstzeit  erreichbar  ist,  waren  auch
wir  Gegner  der  Vorlage  zu  sichern  bereit,  aber  die  Regierung  bestand,  ohne
in  einem  wesentlichen  Punkte  nachzugeben,  auf  ihren  hohen  Forderungen;
dazu  sollte  die  2  jährige  Dienstzeit  nach  fünf  Jahren  widerruflich  sein.  Nach
Zurückweisung  einer  solchen  Forderung  ist  der  Reichstag  aufgelöst  worden.
Die  Neuwahlen  sind  zum  15.  Juni  ausgeschrieben.  So  hat  die  Wählerschaft
  nun  selbst  die  Entscheidung  zu  treffen.  Scharf  und  klar  muß  sie  erkennen,
  worauf  es  ankommt,  und  den  Blick  sich  nicht  trüben  lassen  durch
trügerische  Vorspiegelungen,  wie  sie  bei  der  Auflösung  des  Jahres  1887  mit
Erfolg  versucht  worden  sind.  Geht  aus  den  Wahlen  eine  gefügige  Mehrheit
  hervor,  so  ist  einer  rücksichtslosen  Steigerung  der  Militärlasten  auch  in
anderer  Richtung  keine  Grenze  mehr  gesetzt.  Mit  der  fortgesetzten  Erhöhung
der  Verbrauchsabgaben  treibt  die  Finanznot  des  Reichs  der  Einführung  von
Monopolen  entgegen.  Die  Neuwahlen  gelten  für  die  lange  Dauer  von  fünf
Jahren.  Schroff  in  der  Abweisung  volkstümlicher  Reformen  erweist  sich
die  Regierung  schwach  gegenüber  den  Plänen  des  Rückschrittes.  Das  Recht
der  Freizügigkeit,  die  Solidität  der  deutschen  Währung,  die  Erweiterung
des  Absatzes  im  Ausland  durch  Handelsverträge  sind  bedroht.  Der  Bund
der  Sonderbestrebungen  fordert  Preisgabe  allgemeiner  Interessen  und  stärkt
jene  rückläufige  Bewegung,  welche  das  schwer  errungene  Gefühl  staatsbürgerlicher
  Gemeinschaft  in  den  Gegensatz  der  Berufsstände  aufzulösen  strebt.  Die
Sucht,  alle  sozialen  und  wirtschaftlichen  Uebelstände  durch  Straf-  und  Polizeigesetze
  zu  heilen,  droht,  neue  Auswüchse  zu  zeitigen.  Wird  solchen  Bestrebungen
  nachgegeben,  so  treibt  die  Furcht  vor  der  unaufhaltsam  wachsenden
Unzufriedenheit  alsbald  wieder  zum  Erlaß  von  Ausnahmegesetzen  und  zur
Verkümmerung  der  Preßfreiheit,  des  Vereins-  und  Versammlungesrechts.
Schon  wird  im  reaktionären  Lager  die  Abschaffung  des  allgemeinen  gleichen
und  direkten  Wahlrechts,  dieses  Grundpfeilers  unfrer  Reichsverfassung,  mit
dreister  Stimme  gefordert.  Deutschland  steht  an  einem  Wendepunkt  seiner
inneren  Entwicklung,  und  die  deutschen  Wähler  haben  zu  entscheiden,  ob  es
im  Vaterlande  vorwärts  gehen  soll  oder  rückwärts.  Der  Kampf  wird  kein
leichter  sein.  Im  Dienst  unsrer  politischen  Grundsatze  müssen  wir  gewappnet
stehen  wider  die  Gegner  von  rechts  und  von  links.  Alle  Bestrebungen,  die
staatsbürgerlichen  Rechte  eines  Teils  der  Bevölkerung  um  der  Abstammung,
des  Bekenntnisses  und  der  politischen  Ueberzeugung  willen  zu  beeinträchtigen,
werden  in  gleichem  Maße  zu  bekämpfen  sein,  wie  die  Irrlehren,  welche  in
der  Beseitigung  unsrer  Gesellschaftsordnung  das  Heil  der  Zukunft  erblicken.
Als  die  Volksvertretung  am  6.  Mai  ihre  Entscheidung  traf,  war  sie  sich
bewußt,  dem  Volke  getreu  zu  sein.  Wir  vertrauen  dem  Volke,  daß  es  seiner
Vertretung  am  15.  Juni  nicht  untreu  werden  wird.  Nach  außen  stark,  soll
das  Reich  im  Innern  ein  Hort  des  freien  Bürgertums  sein.  Es  gilt,  ohne
Schwanken  und  ohne  Halbheit  vorwärts  zu  schreiten  und  das  Banner  des
Gemeinwohles  mit  Thatkraft  und  Entschlossenheit  zu  entfalten."“

Dieser  gemeinschaftliche  Wahlaufruf  wird  vielfach  als  die