Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2)

402  Nr.  78.  1915.

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ein  unin  Turiseli  d.  1  hurshnisaharen.  mecklenburgischen  Abnehmer
des  Werkes  gleichlautend  und  sollen  durch  das  Regierungs-Blatt  zur  allgemeinen  Kennti

  rden.
nis  gebrachter)  der  Tarife  fehüren  mit  Ausnahme  der  Fälle  der  Ziffer  70  der  bemigung
  des  Ministeriums  des  Innern.  ç

föndern  e  von  Preisnachlässen  ist  das  Werk  berechtigt.  Jedoch  darf  es  sich
dafür  Vergünstigungen  auf  dem  Gebiete  des  Installationswesens  nicht  gewähren  oder
versprechen  lassen.  ·  »  »»
84.  Über  alle  gewährten  Preisnachlässe  muß  dem  Ministerium  des  Innern  von  dem
Werk  auf  Verlangen  nähere  Auskunft  gegeben  werden.  Derartige  Auskünfte  wird  die
Großherzogliche  Regierung  vertraulich  behandeln.  Mit  Wirkung  über  den  31.  März  1953
(Ziffer  42)  hinaus  dürfen  Preisnachlässe  nur  mit  besonderer  Genehmigung  des  Ministeriums
  des  Innern  gewährt  werden.  ç  ç

Eine  Nachprüfung  der  Tarife  soll  erstmalig  mit  Wirkung  vom  1.  April  1924  ab
und  dann  alle  5  Jahre,  also  mit  Wirkung  vom  1.  April  1929  ab  usw.  vorgenommen
werden.  Die  Nachprüfung  soll  gemeinschaftlich  durch  Beauftragte  des  Ministeriums  des
Innern  und  des  Werks  beschafft  werden.  Hält  das  Ministerium  des  Innern  auf  Grund
der  Nachprüfung  eine  Herabsetzung  der  bisherigen  Strompreise  für  geboten,  und  stimmt
das  Werk  diesem  Verlangen  nicht  zu,  so  entscheidet  über  die  Herabsetzung  ein  nach  den
Bestimmungen  des  §  32  zu  berufendes  Schiedsgericht.  Die  Entscheidung  des  Schiedsgerichts
  ist  endgültig.
86.  Erhalten  die  einzelnen  Verbraucher  den  Strom  nicht  unmittelbar  von  dem  Wertk,
sondern  durch  Vermittelung  eines  Dritten,  der  ihn  seinerseits  von  dem  Werk  bezieht,  so
ist  es  Sache  dieses  Dritten,  die  von  den  Verbrauchern  zu  zahlenden  Strompreise  festzusetzen,
  unbeschadet  weiterer  Regelung  durch  abzuschließende  (Konzessions-,  Pacht=  usw.)
Verträge  (Ziffer  70).

8  20.

Stromlieserung  für  die  Landeseisenbahnen  und  für  andere  staatliche  Zwecke.

Sollte  die  Großherzogliche  Eisenbahnverwaltung  für  das  Eisenbahnunternehmen
oder  einen  Teil  desselben  zu  elektrischer  Zugbeförderung  übergehen,  so  ist  die  Großherzogliche
  Regierung  bezüglich  der  hierfür  erforderlichen  Leitungen  durch  diese  Genehmigungsurkunde
  nicht  beschränkt.  Soweit  die  Eisenbahnverwaltung  den  Strom  nicht
selbst  erzeugt,  sondern  von  anderer  Seite  bezieht,  soll  dem  Werk  Gelegenheit  gegeben
werden,  ein  Angebot  auf  Stromlieferung  zu  machen.  Die  Eisenbahnverwaltung  ist
aber  nicht  verpflichtet,  von  diesem  Angebot  Gebrauch  zu  machen.

88.  Bei  unmittelbarem  Strombezug  für  andere  staatliche  Zwecke  aus  den  dem  Werk
gehörenden  Hoch-  oder  Niederspannungsnetzen  ist  den  beteiligten  Behörden  auf  die  tarifmäßigen
  Strompreise  ein  Sonderrabatt  von  10  %  zu  gewähren,  sofern  nicht  im  einzelnen
  nach  Art  des  Verbrauchs  noch  günstigere  Abmachungen  getroffen  werden.

g  21.

•#  Ausführung  der  Anschlußanlagen  im  Versorgungsgebiet.
89.  1  Sihssfalmelmer  1  Feen  zu  bestimmen,  von  welchem  der  von  den  en
ge  b.  zugelassenen  Intallateure  ihre  Anschlußanlagen  ausgeführt  werden  sollen.  Die  nähere
ie  Pemmungen  über  die  Zulassung  von  Installateuren  enthält  die  Anlage  5.

81.

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82.

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83.

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85.

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