Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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g.  52.
Hat  eine  Hypothekenbank  auf  Grund  von  Rentenforderungen,  die  vor  dem
1.  Januar  1899  als  Reallasten  in  das  Grundbuch  eingetragen  worden  sind,
besondere  Schuldverschreibungen  ausgegeben,  so  finden  auf  diese  Schuldverschreibungen
  und  auf  die  ihnen  zu  Grunde  liegenden  Rentenforderungen  die  Vorschriften
  der  §§  6,  22,  29  bis  35,  des  §.  37  Abs.  2,  3,  des  §  41  Abs.  1  und
des  §  51  entsprechende  Anwendung.

§.  53.

Die  bestehenden  Hypothekenbanken  haben  mit  der  Anlegung  der  in  den
§§.  22,  41,  42,  52  vorgeschriebenen  Register  so  zeitig  zu  beginnen,  daß  die
Register  am  1.  Januar  1900  angelegt  sind.  Unverzüglich  nach  diesem  Zeitpunkte
  haben  sie  der  Aufsichtsbehörde  anzuzeigen,  daß  die  Anlegung  der  Register
erfolgt  ist.  Eine  von  dem  Treuhänder  oder  dem  Kommissar  der  Aufsichtsbehörde
beglaubigte  Abschrift  des  Registers  ist  der  Behörde  mit  thunlichster  Beschleunigung
einzureichen.

Mit  der  Erstattung  der  im  Abs.  1  Satz  2  vorgeschriebenen  Anzeige  erlöschen
die  Pfandrechte,  welche  für  die  Pfandbriefgläubiger  nach  den  Landesgesetzen
bestellt  find.  Soweit  einer  Bank  in  der  Satzung  oder  den  Pfandbriefbedingungen
die  Verpflichtung  zur  Bestellung  eines  Pfandrechts  für  die  Pfandbriefgläubiger
auferlegt  ist,  verlieren  die  hierauf  bezüglichen  Bestimmungen  mit  dem  gedachten
Zeitpunkt  ihre  Wirksamkeit.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Merok  im  Geiranger  Fiord  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“
den  13.  Juli  1899.

(L.S.)    Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

 

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