Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

  

  

11.  a.  Privatgut  für  die  Militärverwaltung  (§.  50,  5)  wird,  sofern

der  öffentliche  Güterverkehr  nicht  beschränkt  ist,  wie  Militärgut  angemeldet.

b.  Sofern  nach  ausgesprochener  Mobilmachung  der  öffentliche  Güterverkehr

  ganz  oder  für  bestimmte  Bahnstrecken  ausgeschlossen  ist,  darf

Privatgut  für  die  Militärverwaltung,  dessen  Beförderung  mit  der  Eisenhahn

  nothwendig  und  dringlich  ist,  durch  die  Militärbehörde  bei  den  im

§.  31,  10  B  Spalte  5  bis  7  bestimmten  Militär-Eisenbahnbehörden  angemeldet
werden.

Die  Militär-Eisenbahnbehörde  bestimmt  über  die  Beförderung  nach

den  Anweisungen  des  Chefs  des  Feld-Eisenbahnwesens  und  fertigt  über

die  Zulässigkeit  der  Beförderung  zwei  gleichlautende  Annahmescheine  aus,
von  denen  einer  durch  die  anmeldende  Militärbehörde  dem  Aufgeber  des

Privatguts,  der  andere  auf  dem  vorgeschriebenen  Dienstwege  der  Aufgabestation
  zugeht.  Ist  die  Anmeldung  wegen  besonderer  Dringlichkeit  der  Beförderung
  telegraphisch  erfolgt,  so  sendet  die  Militär-Eisenbahnbehörde  den
einen  Annahmeschein  unmittelbar  an  den  Aufgeber  des  Privatguts  und  theilt
der  anmeldenden  Militärbehörde  das  Veranlasste  telegraphisch  mit.

Ohne  Ausweis  der  Militär-Eisenbahnbehörde  über  die  Zulassung  des
Privatgut-Transports  darf  die  Eisenbahnstelle  diesen  zur  Beförderung  nicht
annehmen.

12.  Es  bleibt  bei  den  im  Frieden  für  den  Mobilmachungsfall  zu  treffenden
Vorbereitungen  dem  preußischen  Chef  des  Generalstabs  der  Armee,  im  Uebrigen
dem  Chef  des  Feld-Eisenbahnwesens  oder  seinem  Stellvertreter  vorbehalten,
anderweite  Festsetzungen  über  die  Anmeldung  für  besondere  Verhältnisse  zu  treffen.

§.  32.

 Ausweise zur Beförderung im Allgemeinen. 1.  Jeder  Militärtransport  muß  mit  einem  von  der  zuständigen  Stelle  vorschriftsmäßig
  ausgefertigten  Ausweise  versehen  sein.

2.  Die  Eisenbahnverwaltung  ist  verpflichtet,  auf  Grund  eines  derartigen  Ausweises
  die  Beförderung,  vorbehaltlich  ihrer  Ansprüche  aus  seiner  etwaigen  unrichtigen
Anwendung,  zu  bewirken.

In  welchen  Fällen  auf  Grund  solcher  Ausweise  die  Beförderung  zu  den  Sätzen
des  Miltrfs.  oder  unentgeltlich  stattfindet,  ist  im  Miltrf.  festgesetzt.

Ueber  die  Beförderung  der  im  Mobilmachungsfalle  zum  Heere  Einberufenen
  s.  Bes.  Best.  z.  Miltrf.  zu  1  Zif.  (9).

3.  Der  Ausweis  gilt  in  einem  Stücke  für  jeden  Transport  und  für  die  gesammte
  Strecke  von  der  Anfangs-  bis  zur  Endstation,  unabhängig  von  der  Zahl
der  an  der  Beförderung  betheiligten  Eisenbahnverwaltungen.  Er  dient  entweder  unmittelbar
  als  Fahrkarte  bezw.  Beförderungsschein  oder  gewährt  Anspruch  auf  deren
Verabfolgung  von  Seiten  der  Eisenbahnverwaltungen  und  ist  in  jedem  Falle  von
der  Abfertigungsstelle  abzustempeln.  Er  berechtigt  zu  einer  einmaligen  Beförderung
bis  zur  Bestimmungsstation,  bei  Urlaub  zu  einer  einmaligen  Hin-  und  Rückreise.
(Außerdem  s.  §.  56,  6).