Metadata : Heft 2. Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und die Entwürfe der sogenannten Erfurter Unionsverfassung. 

III.  Anhang.  Der  Entwurf  zum  Reichsgrundgesetze.  101

gewalt  anheimfallen  (s.  Art.  II),  theils  darin,  daß  dem  Volke
gewisse  Grundrechte  und  Einrichtungen  von  Reichswegen  gewährleistet
  werden  (s.  Art.  IV).

Artikel  II.
Bedeutung  des  Reichs.
S.  3.
Der  Reichsgewalt  steht  fartan  ausschließlich  zu:

a)  die  völkerrechtliche  Vertretung  Deutschlands  und  der  einelnen
  deutschen  Staaten  nach  Außen,  mithin  das  Recht
er  Verträge  und  des  gesammten  diplomatischen  Verkehrs

zu  diesem  Zwecke;  ingleichen  die  Ueberwachung  der  von
den  einzelnen  Staaten  unter  sich  oder  mit  dem  Auslande
abzuschließenden  Verträge.  (Ständige  Gesandtschaften
wiischen  den  einzelnen  Staaten  finden  nicht  weiter  statt.)

b)  das  Recht  über  Krieg  und  Frieden;

Z)  das  Heerwesen,  beruhend  auf  stehendem  Heere  und  Landwehr,
  und  auf  dem  Grundsatz  der  allgemeinen  Wehrpflicht
ohne  Stellvertretung;

4)  das  Festungswesen;

e)  die  Sicherung  Deutschlands  zur  See  durch  eine  Kriegsflotte
  und  Kriegshäfen;

fr  das  Zollwesen,  so  daß  das  ganze  Reich  ein  Zollgebiet
ildet;

g)  das  Postwesen;

bh)  Gesetzgebung  und  Oberaufsicht  über  Wasserstraßen,  Eisenbahnen
  und  Telegraphen;

i)  Ertheilung  von  Erfindungspatenten,  die  sich  auf  das
ganze  Reich  erstrecken;

k)  die  Gesetzgebung  im  Gebiet  des  öffentlichen  und  Privatrechts,
  in  so  weit  eine  solche  zur  Durchbildung  der  Einheit
  Deutschlands  erforderlich  ist,  wohin  insbesondere  ein
Gesetz  über  deutsches  Heimathsrecht  und  Staatsbürgerrecht,
so  wie  ein  Gesetz  über  ein  für  ganz  Deutschland  gleiches
Münz-.,  Maaß-  und  Gewichts-System  gehört:;

h  die  Gerichtsbarkeit  in  dem  unten  (§.  24)  bezeichneten  Umfange;



m)  die  Verfügung  über  sämmtliche  Focl  und  Post-Einkünfte
und,  sofern  diese  und  sonstige  Reichseinnahmen  (Taxen,
Concessionsgelder  u.  s.  w.)  nicht  ausreichen,  die  Belegung
der  einzelnen  Staaten  mit  Reichssteuern.

 

 

 

S.  488.