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worben; es gewährt Teilnahme an den politischen
Rechten und wirtschaftlichen Nutzungen der Gemeinde.
Der Erwerb kann von einer Aufnahmegebühr
abhängig gemacht werden, der Erwerb der
Teilnahme an Allmenden usw. auch von einer Gemeinderechtsgebühr.
Befähigt zur Erwerbung des
Bürgerrechts sind volljährige selbständige Männer
bayrischen Indigenats, welche in der Gemeinde
wohnen und zu einer direkten Steuer veranlagt
sind. Die Verleihung an Nichtbayern wird erst
gültig mit dem Erwerb der bayrischen Staatsangehörigkeit.
Anspruch auf Verleihung haben alle
Befähigten, wenn sie entweder in der Gemeinde
das Heimatsrecht besitzen, oder wenn sie seit zwei
Jahren in derselben gewohnt und Steuern bezahlt
haben. Verpflichtet zum Erwerbsind alle Befähigten,
wenn sie seit fünf Jahren in der Gemeinde wohnen
und während dieser Zeit mit direkten Steuern
von mindestens jährlich 4 Gulden (6,86 A) in
Gemeinden über 20 000 Seelen bzw. 3 Gulden
(5,14 M) in den übrigen Gemeinden angelegt
waren. Mit dem Bürgerrecht wird zugleich das
Heimatsrecht erworben. In der Pfalz steht das
Bürgerrecht kraft Gesetzes allen volljährigen selbständigen
Männern zu, welche in der Gemeinde
wohnhaft, heimatsberechtigt und mit einer direkten
Steuer angelegt sind.
Im rechtsrheinischen Bayern haben die Gemeinden
entweder die städtische oder die Landgemeinde-Verfassung.
Die Städte zerfallen in sog.
unmittelbare Städte, welche unmittelbar einer
Kreisregierung untergeordnet sind, und mittelbare,
welche einem Bezirksamt unterstehen. Die Organe
der Städte sind: der Bürgermeister, welcher rechtskundig
oder nicht rechtskundig sein kann, und der
Magistrat, welcher aus rechtskundigen, technischen
und bürgerlichen Magistratsmitgliedern besteht
(diese beiden als Verwaltungsbehörden für die Gemeindeangelegenheiten),
und das Kollegium der Gemeindebevollmächtigten
als Gemeindevertretung,
an dessen Zustimmung der Magistrat bei allen
wichtigen Angelegenheiten gebunden ist. Die Organe
der Landgemeinden sind: der Bürgermeister,
der Gemeindeausschuß und die Gemeindeversammlung.
Der Gemeindeausschuß besteht aus dem
Bürgermeister als Vorsitzendem, einem Beigeordneten
und 4—24 Gemeindebevollmächtigten, welche
sämtlich gewählt werden. Bürgermeister und Beigeordnete
bedürfen der Bestätigung durch die Distriktsverwaltungsbehörde.
Die Gemeindeversammlung
besteht aus allen Inhabern des Bürgerrechts;
sie wird von der Gemeindebehörde zusammenberufen
und vom Bürgermeister geleitet. In der
Pfalz haben Städte und Landgemeinden dieselbe
Verfassung. Ihre Organe sind: der Bürgermeister,
der Gemeinderat und die Gemeindeversammlung.
Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister,
einem bzw. zwei Adjunkten, je nachdem die Einwohnerzahl
mehr oder weniger als 2500 Seelen
beträgt, und einer Anzahl von Gemeinderäten je
nach der Bevölkerungszahl. Die Bürgermeister
Gemeindeordnung.
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sind überall gleichzeitig Vorstand der kollegialen
Gemeindebehörden und selbständige Gemeindebehörde
mit dem Rechte des Vollzugs der Beschlüsse
des Gemeindekollegiums.
In Österreich-Ungarrn ist die Gemeindeverfassung
in ihren Grundsätzen einheitlich geregelt
durch das Reichsgesetz vom 5. März 1862; die
Ausführung dieser Grundsätze ist den einzelnen
Kronländern überlassen, welche vielfach allgemeine
Gemeindeordnungen und besondere Statuten erlassen
haben. Das gesamte Staatsgebiet zerfällt
in Gemeindebezirke. Von dem Gemeindeverbande
ausgenommen sind nur die kaiserlichen Residenzen,
Schlösser usw. mit ihren Gärten und Parkanlagen.
Selbständige Gutsbezirke für die Güter des Großgrundbesitzes
ohne Gemeindeverband zu bilden, ist
der Landesgesetzgebung gestattet, jedoch nur in Galizien
und der Bukowina geschehen. Die Einwohner
der Gemeinden werden eingeteilt in Gemeindeangehörige,
welche in der Gemeinde heimatsberechtigt
sind, in Gemeindegenossen, die ihren
Wohnsitz in der Gemeinde haben und Steuern
zahlen oder ohne Wohnsitz, doch mit Grundeigentum
oder einem Gewerbe angesessen sind (Forense)
und dafür Steuern zahlen, und in Auswärtige,
welche entweder keinen Wohnsitz in der Gemeinde
haben oder zwar einen Wohnsitz haben, aber
weder heimatsberechtigt noch steuerpflichtig sind
(Dienstboten, Arbeiter usw.). Das Gemeindewahlrecht
ist aktiv und passiv geknüpft an die Leistung
einer direkten Staatssteuer in der Gemeinde; ohne
Rücksicht auf eine solche, also auch ohne eine solche
sind wahlberechtigt: die sog. Gemeindebürger,
welche das Gemeindebürgerrecht als wohlerworbenes
Recht von früher her besaßen oder nach Eintritt
der neuen Gemeindeordnung besonders verliehen
erhalten haben; dann Geistliche, Beamte,
in Osterreich-Ungarn promovierte Doktoren usw.
Organ der Gemeinde ist der durch direkte Wahl
der Gemeindemitglieder auf Grund einer Teilung
zwischen zwei, in größeren Städten drei Wahlkörpern
gewählte kollegiale Gemeindeausschuß als
eigentliche Gemeindeobrigkeit mit dem Rechte lokaler
Polizeiverordnungen usw. und als Gemeindeverwaltungsbehörde.
In diesem haben einige Kronländer
den Hoöchstbesteuerten eine persönliche
Stimme ohne Wahl gewährleistet. Seine Beschlüsse
werden ausgeführt durch den Gemeindevorsteher,
welcher zugleich Vorsitzender des Gemeindeausschusses
ist. Die Organe des Gesamtstaates haben
die Aussicht über die Gemeinden in der Weise,
daß sie Gesetzwidrigkeiten und Kompetenzüberschreitungenverhüten;
die Selbstverwaltungsorgane
der Bezirke und Länder üben eine Aufsicht außerdem
in der Weise, daß sie durch das Recht der
Zustimmung zu gewissen Beschlüssen der Gemeindeausschüsse,
durch Geltendmachung der Disziplin
gegenüber den Gemeindevorstehern, durch Entscheidung
der Beschwerden gegen die Beschlüsse der
Gemeindeausschüsse und Hinwirkung auf die Erhaltung
des nutzbaren Vermögens der Gemeinden