Full text : Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant. (2)

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worben;  es  gewährt  Teilnahme  an  den  politischen
Rechten  und  wirtschaftlichen  Nutzungen  der  Gemeinde.
  Der  Erwerb  kann  von  einer  Aufnahmegebühr
  abhängig  gemacht  werden,  der  Erwerb  der
Teilnahme  an  Allmenden  usw.  auch  von  einer  Gemeinderechtsgebühr.
  Befähigt  zur  Erwerbung  des
Bürgerrechts  sind  volljährige  selbständige  Männer
bayrischen  Indigenats,  welche  in  der  Gemeinde
wohnen  und  zu  einer  direkten  Steuer  veranlagt
sind.  Die  Verleihung  an  Nichtbayern  wird  erst
gültig  mit  dem  Erwerb  der  bayrischen  Staatsangehörigkeit.
  Anspruch  auf  Verleihung  haben  alle
Befähigten,  wenn  sie  entweder  in  der  Gemeinde
das  Heimatsrecht  besitzen,  oder  wenn  sie  seit  zwei
Jahren  in  derselben  gewohnt  und  Steuern  bezahlt
haben.  Verpflichtet  zum  Erwerbsind  alle  Befähigten,
wenn  sie  seit  fünf  Jahren  in  der  Gemeinde  wohnen
und  während  dieser  Zeit  mit  direkten  Steuern
von  mindestens  jährlich  4  Gulden  (6,86  A)  in
Gemeinden  über  20  000  Seelen  bzw.  3  Gulden
(5,14  M)  in  den  übrigen  Gemeinden  angelegt
waren.  Mit  dem  Bürgerrecht  wird  zugleich  das
Heimatsrecht  erworben.  In  der  Pfalz  steht  das
Bürgerrecht  kraft  Gesetzes  allen  volljährigen  selbständigen
  Männern  zu,  welche  in  der  Gemeinde
wohnhaft,  heimatsberechtigt  und  mit  einer  direkten
Steuer  angelegt  sind.

Im  rechtsrheinischen  Bayern  haben  die  Gemeinden
  entweder  die  städtische  oder  die  Landgemeinde-Verfassung.
  Die  Städte  zerfallen  in  sog.
unmittelbare  Städte,  welche  unmittelbar  einer
Kreisregierung  untergeordnet  sind,  und  mittelbare,
welche  einem  Bezirksamt  unterstehen.  Die  Organe
der  Städte  sind:  der  Bürgermeister,  welcher  rechtskundig
  oder  nicht  rechtskundig  sein  kann,  und  der
Magistrat,  welcher  aus  rechtskundigen,  technischen
und  bürgerlichen  Magistratsmitgliedern  besteht
(diese  beiden  als  Verwaltungsbehörden  für  die  Gemeindeangelegenheiten),
  und  das  Kollegium  der  Gemeindebevollmächtigten
  als  Gemeindevertretung,
an  dessen  Zustimmung  der  Magistrat  bei  allen
wichtigen  Angelegenheiten  gebunden  ist.  Die  Organe
  der  Landgemeinden  sind:  der  Bürgermeister,
der  Gemeindeausschuß  und  die  Gemeindeversammlung.
  Der  Gemeindeausschuß  besteht  aus  dem
Bürgermeister  als  Vorsitzendem,  einem  Beigeordneten
  und  4—24  Gemeindebevollmächtigten,  welche
sämtlich  gewählt  werden.  Bürgermeister  und  Beigeordnete
  bedürfen  der  Bestätigung  durch  die  Distriktsverwaltungsbehörde.
  Die  Gemeindeversammlung
  besteht  aus  allen  Inhabern  des  Bürgerrechts;
sie  wird  von  der  Gemeindebehörde  zusammenberufen
  und  vom  Bürgermeister  geleitet.  In  der
Pfalz  haben  Städte  und  Landgemeinden  dieselbe
Verfassung.  Ihre  Organe  sind:  der  Bürgermeister,
der  Gemeinderat  und  die  Gemeindeversammlung.
Der  Gemeinderat  besteht  aus  dem  Bürgermeister,
einem  bzw.  zwei  Adjunkten,  je  nachdem  die  Einwohnerzahl
  mehr  oder  weniger  als  2500  Seelen
beträgt,  und  einer  Anzahl  von  Gemeinderäten  je
nach  der  Bevölkerungszahl.  Die  Bürgermeister

Gemeindeordnung.

 

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sind  überall  gleichzeitig  Vorstand  der  kollegialen
Gemeindebehörden  und  selbständige  Gemeindebehörde
  mit  dem  Rechte  des  Vollzugs  der  Beschlüsse
des  Gemeindekollegiums.

In  Österreich-Ungarrn  ist  die  Gemeindeverfassung
  in  ihren  Grundsätzen  einheitlich  geregelt
durch  das  Reichsgesetz  vom  5.  März  1862;  die
Ausführung  dieser  Grundsätze  ist  den  einzelnen
Kronländern  überlassen,  welche  vielfach  allgemeine
Gemeindeordnungen  und  besondere  Statuten  erlassen
  haben.  Das  gesamte  Staatsgebiet  zerfällt
in  Gemeindebezirke.  Von  dem  Gemeindeverbande
ausgenommen  sind  nur  die  kaiserlichen  Residenzen,
Schlösser  usw.  mit  ihren  Gärten  und  Parkanlagen.
Selbständige  Gutsbezirke  für  die  Güter  des  Großgrundbesitzes
  ohne  Gemeindeverband  zu  bilden,  ist
der  Landesgesetzgebung  gestattet,  jedoch  nur  in  Galizien
  und  der  Bukowina  geschehen.  Die  Einwohner
  der  Gemeinden  werden  eingeteilt  in  Gemeindeangehörige,
  welche  in  der  Gemeinde  heimatsberechtigt
  sind,  in  Gemeindegenossen,  die  ihren
Wohnsitz  in  der  Gemeinde  haben  und  Steuern
zahlen  oder  ohne  Wohnsitz,  doch  mit  Grundeigentum
  oder  einem  Gewerbe  angesessen  sind  (Forense)
und  dafür  Steuern  zahlen,  und  in  Auswärtige,
welche  entweder  keinen  Wohnsitz  in  der  Gemeinde
haben  oder  zwar  einen  Wohnsitz  haben,  aber
weder  heimatsberechtigt  noch  steuerpflichtig  sind
(Dienstboten,  Arbeiter  usw.).  Das  Gemeindewahlrecht
  ist  aktiv  und  passiv  geknüpft  an  die  Leistung
einer  direkten  Staatssteuer  in  der  Gemeinde;  ohne
Rücksicht  auf  eine  solche,  also  auch  ohne  eine  solche
sind  wahlberechtigt:  die  sog.  Gemeindebürger,
welche  das  Gemeindebürgerrecht  als  wohlerworbenes
  Recht  von  früher  her  besaßen  oder  nach  Eintritt
  der  neuen  Gemeindeordnung  besonders  verliehen
  erhalten  haben;  dann  Geistliche,  Beamte,
in  Osterreich-Ungarn  promovierte  Doktoren  usw.
Organ  der  Gemeinde  ist  der  durch  direkte  Wahl
der  Gemeindemitglieder  auf  Grund  einer  Teilung
zwischen  zwei,  in  größeren  Städten  drei  Wahlkörpern
  gewählte  kollegiale  Gemeindeausschuß  als
eigentliche  Gemeindeobrigkeit  mit  dem  Rechte  lokaler
  Polizeiverordnungen  usw.  und  als  Gemeindeverwaltungsbehörde.
  In  diesem  haben  einige  Kronländer
  den  Hoöchstbesteuerten  eine  persönliche
Stimme  ohne  Wahl  gewährleistet.  Seine  Beschlüsse
werden  ausgeführt  durch  den  Gemeindevorsteher,
welcher  zugleich  Vorsitzender  des  Gemeindeausschusses
  ist.  Die  Organe  des  Gesamtstaates  haben
die  Aussicht  über  die  Gemeinden  in  der  Weise,
daß  sie  Gesetzwidrigkeiten  und  Kompetenzüberschreitungenverhüten;
  die  Selbstverwaltungsorgane
der  Bezirke  und  Länder  üben  eine  Aufsicht  außerdem
  in  der  Weise,  daß  sie  durch  das  Recht  der
Zustimmung  zu  gewissen  Beschlüssen  der  Gemeindeausschüsse,
  durch  Geltendmachung  der  Disziplin
gegenüber  den  Gemeindevorstehern,  durch  Entscheidung
  der  Beschwerden  gegen  die  Beschlüsse  der
Gemeindeausschüsse  und  Hinwirkung  auf  die  Erhaltung
  des  nutzbaren  Vermögens  der  Gemeinden