208  C.  Baprisches  Gesetz  über  den  Kriegszustand.

6.  In  den  Fällen  des  Art.  4  Nr.  2  kann
das  Gericht  auf  den  Antrag  des  Staatsanwalts
  den  Angeschuldigten  ohne
mündliche  Verhandlung  dem  ordentlichen
  Gerichte  zur  förmlichen  Untersuchung
  übergeben.

Gegeben  zu  Leutstetten,  den  15.  Juli  1916.

Ludwig.  ·
Dr.  Graf  v.  Hertling.  Dr.  Frhr.  v.  Soden-Fraunhofen.
  v.  Thelemann.  v.  Breunig.
v.  Seidlein.  Dr.  v.  Knilling.  Frhr.  v.  Kreß.
Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Ministerialrat
im  K.  Staatsministerium  des  Innern:

Knözinger.

VII.  JZu  Sif  3:  Nach  der  Erklärung  des  Justizministers
  v.  Thelemann  (StenBer.  aa  O.  VI  S.  526)
kann  sich  der  Angeschuldigte  des  Verteidigers  in  jedem
Stadium  des  Verfahrens  bedienen.

Art.  8.

Die  Zahl,  die  Sitze  und  die  Bezirke  der  für
den  Kriegszustand  eirzusehhenden  standrechtlichen
Gerichte  bestimmt,  soweit  hierüber  die  das  Standrecht
  anordnende  Königliche  Verordnung  nichts
vorsieht,  der  Präsident  des  Oberlandesgerichts

im  Benehmen  mit  dem  obersten  Militärbefehlshaber
  des  Bezirks.

Die  den  Zivilpersonen  zu  entnehmenden  Mitglieder
  der  standrechtlichen  Gerichte  werden  von
dem  Präsidenten  des  Oberlandesgerichts,  die
militärischen  Mitglieder  werden  vom  obersten
Militärbefehlshaber  des  Bezirks  ernannt.