Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  13.

(Nr.  8702.)  Gesetz,  betreffend  den  Ankauf  der  im  Großherzoglich  Hessischen  Gebiete  belegenen
Strecke  der  Main-Weserbahn  und  den  Bau  einer  Eisenbahn  von  Cölbe  nach
Laasphe.  Vom  7.  März  1880.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  was  folgt:

S.  1.

Die  Staatsregierung  wird  ermächtigt:

a)  für  Rechnung  des  Staates  die  im  Großherzoglich  Hesuchen  Gebiete
belegene  Strecke  der  Main-Weserbahn  nebst  allem  Zubehör  zum  Preise
von  17  250  000  Mark  nach  näherer  Maßgabe  des  beigedruckten  Vertrages
  vom  20.  November  1878  und  der  zugehörigen  Nachtrags-»

  17.J«1i—»-,  .
erklärungen  vom  —(J—  1879  käuflich  zu  erwerben,

b)  zum  Bau  einer  Eisenbahn  von  Cölbe  nach  Laasphe  die  Summe  von
1  600  000  Mark  zu  verwenden.

Mit  der  Ausführung  der  unter  b  genannten  Bahn  ist  erst  dann  vorzugehen,
  wenn  nachstehende  Bedingungen  erfüllt  sind:

A.  Der  gesammte,  zum  Bau  der  Bahn,  einschließlich  aller  Nebenanlagen,
na  Maßaabe  des  von  dem  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  festul
stellenden  Projekts  erforderliche  Grund  und  Boden  ist  der  Staatsregierung
  unentgeltlich  und  lastenfrei  zum  Eigenthum  zu  überweisen
oder  die  Erstattung  der  sämmtlichen,  staatsseitig  für  dessen  Beschaffung
im  Wege  der  freien  Vereinbarung  oder  der  Enteignung  aufzuwendenden
Kosten,  einschließlich  aller  Nebenentschädigungen  für  Wirtoschafts.
erschwernisse  und  sonstige  Nachtheile,  in  rechtsgültiger  Form  zu  übernehmen
  und  sicher  zu  stellen.

B.  Die  Mitbentung  der  Chausseen  und  öffentlichen  Wege,  soweit  dies
die  Aufsichtsbehörde  für  zulässig  erachtet,  ist  seitens  der  daran  betheiligten

Ges.  Samml.  1880.  (Nr.  8702.)  27

Ausgegeben  zu  Berlin  den  10.  März  1880.