Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfzehnter Band. 1866-1868. (15)

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2)  Nachtrag  zu  dem  Gesetze  vom  30.  April  1866,  die  Bildung  von  Bezirksausschüssen  betr.

Wir  Heinrich  der  Vierzehnte  von  Gottes  Guaden  Jüngerer  Linie  regierender
Fürst  Reuß,  Graf  und  Herr  von  Plauen,  Herr  zu  Greiz,  Kranichfeld,  Gera,  Schleiz
und  Lobenstein  u.  s.  w.

verordnen  nachträglich  zum  Gesetze  vom  30.  April  1866,  die  Bildung  von  Bezirksausschüssen
  betr.,  in  Uebereinstimmung  mit  dem  Landtage  Folgendes:

8.  1.
Der  Passus  b.  des  §F.  2  des  Gesetzes  vom  30.  April  1866  wird  abgeändert,
wie  folgt:
„b.  Einer  uurd  die  Bah  —is-  Steuerpflichtigen,  welche  terminlich  mindestens
Thlr.  —  Pf.  im  Landestheile  Gera,
—  7  2#:  „½%  „%  *  Schleiz
2  „  15  „  —  „  «  LobensteimEbeksdokf
an  klassifizirter  Einkommensteuer  entrichten.“
Dem  entsprechend  ist  in  Passus  b.  des  §.  4  des  gedachten  Gesetzes  statt  „Gewerbund
  Personalsteuersatz“  zu  setzen  „Einkommensteuersatz“.
8.  2.
Die  in  8.  11  des  Gesetzes  vom  30.  April  1866  festgesetzte  Verguͤtung  ron  Wegegeldern
  findet  künftig  nicht  aus  der  Staatskasse  sondern  aus  der  Bezirkskasse  statt.
Urkundlich  unter  Unserer  eigenhändigen  Unterschrift  und  Unserem  beigefügten  Fürstlichen
  Insiegel.

Schloß  ÖOsterstein,  am  21.  Dezember  1868.
(L.  S)  Heinrich  XIV.

v.  Harbou.  Dr.  E.  v.  Beulwit.