273

g.  5.

Die  hiedurch  verliehene  Beguͤnstigung  ist  streng  persoͤnlich,  sie  darf  daher  unter
keinen  Umstaͤnden  einem  Dritten  zum  Gebrauch  uͤberlassen,  sondern  nur  fuͤr  diejenigen
Frachtführer  und  Frachtwagen  benuͤtzt  werden,  auf  welche  sie  speciell  ertheilt  ist.

Jeder  hierunter  entdeckte  Mißbrauch  zieht,  nächst  den  andern  geseßlichen  Folgen,
die  sofortige  Surücknahme  der  verliehenen  Begünstigung  nach  sich.

g.  6

Die  Frachtwagen,  fuͤr  deren  Ladungen  die  erleichterte  Abfertigung  in  Anspruch  genommen
  wird,  müssen  nächst  ihrer  Bauart  auch  in  der  Verpackungsweise  der  verladeneu
  Güter  so  beschaffen  seyn,  daß  ein  sit  icherer  Blei-Verschluß  dabei  angebracht  werden
kann.

Inobesondere  muß  die  Ladung  durch  Ketten  in  der  Art  zusammengehalten  seyn,
daß  durch  Bleie,  welche  an  den  zur  Anziehung  der  Ketten  bestimmten  Schwengeln  angebracht
  werden,  jede  unmerkliche  Veränderung  der  Ladung  verhindert  werden  kann,
wobei  jedesmal  ein  zweiter  äußerer  Verschluß  über  der  Wagendecke  (Bleye,  Plache)  anzulegen
  ist.  Wo  auf  diese  Weise  nach  dem  pflichtmäßigen  Ermessen  des  Amts  ein  hinlänglich
sichernder  Blei-Verschluß  des  Wagens  nicht  angebracht  werden  kann,  muß  jedesmal,
auch  für  die  Fuhrwerke  derjenigen  Frachtführer,  welchen  erleichterte  Abfertigung  zugegeben
  ist,  die  ordnungsmäßige  Revision  Statt  finden.  Ebenfalls  muß  bei  den  Ausgangs-Zollämtern,
  wenn  Ladungen  mit  verlehtem,  oder  mit  einem  nach  Ermessen  des
Amts  keine  Sicherheit  gewährenden  Verschlusse  ankommen,  die  ordnungsmäßige  Ausgangs-Revision
  eintreten.

In  Fällen  dieser  Art  hat  überdieß  dasjenige  Amt,  bei  welchem  die  Verlebung
oder  ordnungswidrige  Anlegung  des  Verschlusses  bemerkt  wird,  über  erstere  den  Frachtführer
  zur  Verantwortung  zu  ziehen,  und  von  leßterer  der  vorgesehten  Zoll-Direktion
zur  weitern  Verfolgung  des  Gegenstandes  Anzeige  zu  erstatten.

K.  7.

Aber  auch  in  Fällen,  in  welchen  die  zollordnungsmäßige  Eingangs=  oder  Ausgangs-Revision
  durch  die  Bauart  der  Wagen,  oder  durch  die  Verpackungsart  der  Ladung,
oder  durch  Verlehung  des  Wagen-Berschlusses  nicht  besonders  bedingt  wird,  steht  es
den  Eingangs=  oder  Ausgangs-Zollämiern  jederzeit  zu,  entweder  eine  zollordnungsmeßige
  allgemeine  Revision  oder  Abzählung  der  Kolli  und  den  Umständen  nach  selbst  eine