Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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thekenbehoͤrden  sind  befugt  und  verpflichtet,  auch  ohne  Einwilligung  des  Lehnsherrn,
  oder  der  Lehns-  und  Fideikommißfolger,  die  auf  den  Grund  des  Attestes
nachgesuchte  Eintragung  in  das  Hypothekenbuch  zu  veranlassen.

Es  soll  uͤbrigens  von  dem  Gutsbesitzer  abhaͤngen,  ob  er  die  erweisliche
Summe  als  ein  Darlehn  auf  die  Gutssubstanz  aufnehmen  oder  statt  dessen
seinem  Allodial-  und  freien  Nachlasse  den  ngrus  auf  Erstattung  bei  der
kuͤnftigen  Erbauseinandersetzung  mittelst  eines  Vermerks  im  Hypothekenbuche
vorbehalten  will.

V.  Vermag  in  den  sub  No.  II.  und  III.  bezeichneten  Fällen  der  Gutsbesitzer
  die  Verwendung  der  Abfindungen  und  Auseinandersetzungskosten  2c.  nicht
sofort  nachzuweisen,  so  muß  bei  den  im  Hypothekenbuche  eingetragenen  Summen
  einstweilen  bemerkt  werden,  „daß  die  Verwendung  derselben  noch  nachzuweisen
  sey.“

Diese  Bemerkung  wird  auß  das  erfolgende  Verwendungsattest  der  Behörde
  in  dem  Hypothekenbuche  gelöscht.

VI.  Was  im  F.  82.  dieses  Gesetzes  in  Ansehung  der  Befugniß  der  Anwarter
  und  Realberechtigten  so  wie  in  Ansehung  der  dreisährigen  Präklusivfrist
in  Beziehung  auf  Verschuldung  der  Abfindungen  bestimmt  ist,  findet  auch  bei
(Verschuldung  der  Substanz  des  Hauptguts  Anwendung.

VII.  Die  Rechte  der  früher  eingetragenen  Gläubiger  bleiben  bei  solchen.
Verpfändungen  des  Hauptguts  überall  unverändert.

G.  8#8.

Die  den  Gutsbesitzern  und  Abgabeberechtigten  zustehende  Befugniß  zur
Verschuldung  der  Abfindungen  und  der  Hauptgüter,  oder  zur  Verädußerung  der
erstern  findet  der  Regel  nach  nur  bis  zu  den  in  Folge  der  Auseinandersetzung
in  dem  Hypothekenbuche  zu  bewirkenden  Ab=  und  Zuschreibungen  statt.  Soll
ihnen  solche  darüber  hinaus  vorbehalten  bleiben,  so  liegt  ihnen  ob,  dies  bei  der
Juschreibung  im  Hyppothekenbuche  vermerken  zu  lassen.

Erfolgt  keine  Zuschreibung  im  Hypothekenbuche,  so  steht  ihnen  jene  Besugniß
  nur  in  sofern  zu,  als  sie  ihre  Anträge  deshalb  innerhalb  Jahresfrist  nach
der  Bestätigung  des  Rezesses  bei  der  Auseinandersetzungsbehörde  gemacht  haben.

In  allen  Fällen  ist  die  letztere  ermächtigt,  denselben  eine  angemessene
Praklustofrist  zu  bestimmen,  innerhalb  welcher  sie  die  zur  Feststellung  ihrer  Verwendungsbefugnisse
  nörhigen  Nachweise  beizubringen  haben.

é  89.

Zu  den  Einrichtungskosten,  für  welche  sich  der  Abgabeberechtigte  der

K.  82.  flg.  ausgeführten  Mittel  bedienen  kann,  werden  der  Regel  nach  nur
gerechnet:

[No.  2100.)  a)  die