Anstellung  im  standesherrlichen  Domanialdienste  2c.  223

sitzes  nicht  auf  Beweis  zu  interloquiren,  sondein
vielmehr  nach  gepflognem  Verfahren,  sofort  mit
Instruirung  der  Beweise,  welche  der  Kläger  mit
der  Klage  beizubringen  hat,  zu  verfahren  sey,  —
ist  auch  in  dem  OAGE.  vom  9.  Okt.  1840  (Nr.
1287  91#26)  zur  Anwendung  gekommen.  —  Ueber
das  Erforderniß,  die  Beweise  mit  der  Klage  beizubringen,
  s.  OAGE.  in  Nr.  945  443.  Vgl.  Nr.
559  a6.

Anstellung  im  standesherrlichen  Domantaldienste,  welche  mittelst
  Dekrets  geschah,  ist  als  eine  ständige  zu  betrachten.
In  einem  DAGE.  vom  29.  Okt.  1844  (Nr.
895  1/4)  kommt  hierüber  vor:  „die  ständige  Anstellung
  steht  der  blos  temporären  oder  prekären,
welche  nach  dem  Belieben  des  Dienstherrn  wieder
endiget,  entgegen.  Diese  Ständigkeit  aber  konnte
sowohl  durch  einen  dieselbe  ausdrücklich  zusichernden
  Vertrag,  als  auch  dadurch  erworben  werden,
daß  die  Anstellung  mittelst  Dekrets  gechah.
  Dadurch  würde  ein,  der  Uebertragung
öffentlicher  Dienste  mittelst  Dekrets  analoger  Anstellungsvertrag
  existent  geworden  seyn,  in  dessen
rechtlicher  Folge  von  selbst  schon  die  einseitige  Entziehung
  des  Gehalts  auögeschlossen  ist,  wenn  auch
der  Dienstherr  sich  der  Dienste  nicht  mehr  bedienen
  will  oder  kann.  Dieser  Grundsatz  nämlich,
von  der  Theorie  schon  früher  recipirt,
vgl.  Eichhorn  beutsche  Staats=  und  Rechtsgeschichte
  IV,  S.  549,  616
ging  durch  die  Anerkennung,  welche  er  im  §.  59
des  Reichs-Dep.-Hauptschlusses  von  1803  fand,
in  das  posikive  deutsche  Staatsrecht  selbst  über.
Durch  die  Beil.  IV  der  Verf.  Urkunde  aber  wird
die  Anwendbarkeit  desselben  auch  für  die  Verhältnisse
  der.  standesherrlichen  Diener  nicht  ausgeschlossen.
  Denn  der  §.  64  benennt  nur  diejenigen  Be-